Neuauszählung der Stimmen verzögert begonnen

Simbabwe

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Neuauszählung der Stimmen verzögert begonnen

Die Neuauszählung der Stimmen der Parlamentswahl in Simbabwe ist mit Verzögerung angelaufen. In mindestens zwei Wahlkreisen habe die Überprüfung der Ergebnisse mit gut einer Stunde Verspätung gegen 09.00 MESZ begonnen. Drei Wochen nach dem Urnengang sollen die Stimmen in 23 von 210 Wahlkreisen neu ausgezählt werden. Zur Begründung hieß es, in diesen Wahlkreisen, die zumeist von der Opposition gewonnen wurden, habe es Probleme gegeben.

Die Opposition, die sich als Sieger der Wahlen vom 29. März sieht, scheiterte am Freitag mit einem gerichtlichen Einspruch. Nur wenige Stunden zuvor hatte der seit 28 Jahren regierende Präsident Robert Mugabe (84) die Opposition vor Tausenden seiner Anhänger als Steigbügelhalter für die früheren britischen Kolonialherren gebrandmarkt.

"Wir, nicht die Briten, haben die Demokratie errichtet, eine Demokratie, die Rassen- und Geschlechterdiskriminierung ablehnt und die Menschenrechte befolgt", sagte der Präsident am Freitag aus Anlass des 28. Jahrestages der Unabhängigkeit Simbabwes im Stadion von Highfield, einem Vorort der Hauptstadt Harare. In Südafrika formiert sich Protest gegen die Auslieferung von Waffen an Simbabwe, die im Hafen von Durban in einem chinesischen Frachter lagern.

Mugabe spricht von Unruhestiftern der Opposition
"Heute hören wir, dass die Briten sagen, es gebe keine Demokratie, sondern eine Diktatur und die Menschen werden unterdrückt", sagte Mugabe vor tausenden Anhängern in Hinblick auf die ehemalige Kolonialmacht. Er fügte hinzu: "Wir und nicht die Briten, sind diejenigen, die Demokratie in unser Land gebracht haben." Den Ausgang der umstrittenen Wahlen sprach der 84-Jährige nicht an. Er gratulierte seinem Volk jedoch zu den "friedlichen Wahlen". Mit Bezug auf die Opposition sagte er, einige Menschen wollten Unruhe. Diese würden von den Briten unterstützt. Die ehemalige britische Kolonie Rhodesien war 1980 unabhängig geworden; seitdem steht Mugabe an Staatsspitze von Simbabwe.

Katastrophale Situation im Land
Die Regierung versuche, in allen Bereichen des Lebens die Not zu mildern, sagte Mugabe. "Wir wollen, dass die Farmer in der Lage sind, mehr zu produzieren, damit es mehr Lebensmittel und weniger Hunger gibt. Deshalb haben wir ihnen Traktoren und andere landwirtschaftliche Ausrüstung gegeben", sagte Mugabe. Auch in den Städten würde das Leiden gemildert. "Wir wissen, dass das größte Problem die Preise sind." Die Inflation liegt derzeit nach offiziellen Angaben bei 165.000 Prozent. Die Geschäftsinhaber erhöhen die Preise mittlerweile mehrmals am Tag. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 80 Prozent. Drei Millionen Menschen haben ihre Heimat mittlerweile verlassen, um Arbeit zu finden. Die Lebenserwartung liegt nur noch bei 36 Jahren.

Wahlergebnis noch immer nicht veröffentlicht
Die Stimmung in Simbabwe ist zunehmend angespannt, da auch nach drei Wochen immer noch keine Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 29. März vorliegen. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai beansprucht den Sieg für sich, Mugabe fordert dagegen eine Stichwahl. Auch bei der Parlamentswahl, deren offizielles Ergebnis zunächst zugunsten der Opposition ausgefallen war, ist nach einer von der Wahlkommission angeordneten Neuauszählung wieder alles offen. Die Opposition in Simbabwe wirft Mugabe vor, "einen Krieg" gegen die Bevölkerung anzuzetteln. Regierungstreue Milizen würden mit Waffen ausgerüstet.

Südafrika will Waffenlieferung verhindern
Unterdessen warnte der Sprecher der südafrikanischen Transportgewerkschaft SATAWU, Randall Howard: "Wir glauben nicht, dass es im Interesse der Menschen in Simbabwe ist, wenn Südafrika zur Drehscheibe für die Lieferung von Waffen und Munition nach Simbabwe wird." Die in der SATAWU organisierten Arbeiter würden verhindern, dass die Waffen-Fracht geliefert wird. Es sei "extrem verantwortungslos", wenn die Waffen nach Simbabwe gelangten, sagte der der Nachrichtenagentur AFP.

Auf dem chinesischen Frachter An Yue Jiang, der am Mittwoch in Durban eingetroffen war, befinden sich nach südafrikanischen Medienberichten große Mengen Munition für Kalaschnikow-Gewehre sowie tausende Granaten und Granatwerfer. China ist nach offiziellen Angaben aus Simbabwe einer der größten Investoren in dem von westlichen Ländern weitgehend isolierten südafrikanischen Staat. Die Beziehungen zwischen China und Simbabwe reichen bis in die 70er Jahre zurück.

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