Die EU verurteilte jegliche Diskreminierung scharf. Ein russischer Schwulen-Aktivist kam wieder auf freien Fuß.
Zum Internationalen Tag gegen Homophobie hat die Europäische Union (EU) die Diskriminierung von Schwulen und Lesben scharf verurteilt. Die Feindlichkeit gegen Homosexuelle sei eine "himmelschreiende Verletzung der Menschenwürde", erklärte die EU am Sonntag in Brüssel. In Moskau kam unterdessen der Organisator einer Schwulenparade frei, gegen die die russische Polizei am Samstag scharf vorgegangen war.
Besorgnis
"Wir sind tief besorgt wegen der Verletzung von
Menschenrechten und Grundfreiheiten aufgrund von sexueller Orientierung oder
geschlechtlicher Identität", erklärte die tschechische
EU-Ratspräsidentschaft. Als Beispiele führte sie die Verhängung der
Todesstrafe wegen Homosexualität, Folter oder "andere grausame,
unmenschliche und erniedrigende" Strafen und willkürliche Festnahmen an.
Menschenrechte und Grundfreiheiten würden aber auch verletzt, wenn
Homosexuellen das Recht auf friedliche Versammlungen verwehrt werde oder
ihnen bestimmte "wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Rechte" genommen
würden, hieß es weiter.
Aktivist freigelassen
In Moskau wurde am Sonntag der Vorsitzende
des russischen Homosexuellen-Verbands und Organisator der
Homosexuellen-Parade "Slavic Gay Pride", Nikolai Alexejew, aus dem Gefängnis
entlassen. Er sei sechs Stunden lang verhört worden, auch von Mitarbeitern
des Inlandsgeheimdienstes FSB, erklärte er der Nachrichtenagentur AFP. Die
Nacht habe er dann in einer kalten Zelle mit zerbrochenen Scheiben zubringen
müssen. Er und rund 40 weitere festgenommene Aktivisten seien "sehr
schlecht" behandelt worden, kritisierte Alexejew. Er sei großem psychischem
Druck und "jeder Art" von Beleidigungen ausgesetzt gewesen. Dem
Schwulen-Aktivisten und seinen Mithäftlingen wurde demnach Teilnahme an
einer verbotenen Kundgebung vorgeworfen, ein Gesetzesverstoß, auf den ein
Bußgeld von 500 Rubel (zwölf Euro) steht.
Die russische Polizei hatte die verbotene Parade, die kurz vor dem Finale des Eurovision Song Contest am Samstag stattfand, gewaltsam aufgelöst und Dutzende Menschen festgenommen. Die Veranstalter der Parade riefen unter anderem die Teilnehmer an dem Liederfestivals auf, den Wettbewerb aus Protest gegen die Unterdrückung der Menschenrechte in Russland zu boykottieren.
"Schande"
Es sei eine "Schande", dass im 21.
Jahrhundert etwas derartiges in einem Land geschehen könne, das sich selbst
als demokratisch bezeichne, kritisierte Alexejew. Die Staatengemeinschaft
dürfe vor dem, was in Moskau geschehen sei, nicht die Augen verschließen.
Die Menschenrechte und die Rechte sexueller Minderheiten würden in Russland
mit Füßen getreten.
