Neue deutsche Regierung steht

Koalitionsvertrag

Neue deutsche Regierung steht

Die schwarz-gelbe Koalition in Deutschland ist endgültig beschlossen. Nach der FDP billigten am Montag auch die kleinen Parteitage von CDU und CSU die Vereinbarung ohne Gegenstimme. Bei der CDU in Berlin enthielten sich zwei Delegierte, bei der CSU in München war das Ergebnis sogar einstimmig. Mit der Unterzeichnung des Vertrages wollten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ihr Bündnis am Abend endgültig besiegeln.

Merkel als CDU-Parteichefin warb ebenso wie der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Seehofer nachdrücklich für die Vereinbarungen mit den Freidemokraten. Ein FDP-Parteitag hatte dem Koalitionsvertrag bereits am Sonntag zugestimmt. Die dreiwöchigen Verhandlungen über das neue Regierungsbündnis waren in der Nacht auf Samstag abgeschlossen worden. In den vergangenen vier Jahren hatten CDU und CSU in einer Großen Koalition mit der SPD regiert.

Zukunft nicht vorhersehbar
Merkel verteidigte die geplanten Steuerermäßigungen und den vorgesehenen starken Anstieg der Staatsschulden. Die Wirtschaftskrise dauere an, ihr Ende sei nicht abzusehen. Selten sei die Zukunft so wenig vorhersehbar gewesen wie jetzt. "Deshalb haben wir uns entschlossen, einen Pfad zu gehen, der voll auf Wachstum setzt", so die deutsche Regierungschefin. Dass dies funktioniere, sei nicht sicher. Es biete aber die beste Chancen.

Seehofer wertete den Koalitionsvertrag als Erfolg für seine Partei. So habe die CSU ihr zentrales Wahlversprechen rascher Steuersenkungen gehalten, sagte Seehofer in München: "Haken dran, erledigt." Mit den Entlastungen werde 2010 begonnen. Und im Jahr 2011 folge "eine große Steuerreform wie selten zuvor". Das seien Steuerentlastungen, "wie wir sie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gekannt haben".

"Jetzt geht die Arbeit los"
Zudem hob Seehofer die geplanten Entlastungen für Familien, die Durchsetzung eines Betreuungsgeldes und das Hilfsprogramm für die bäuerliche Landwirtschaft hervor. Auf der anderen Seite betonte er, unsoziale Einschnitte im Arbeits- und Sozialrecht werde es über die gesamte Legislaturperiode hinweg nicht geben.

Bei dem Kleinen Parteitag der CDU wurde vereinzelt Kritik an den Vereinbarungen mit der FDP laut. Dabei ging es vor allem um die Arbeitsmarkt- und die Gesundheitspolitik. Bei der FDP hatte es am Sonntag ebenfalls eine große Mehrheit für den Koalitionsvertrag gegeben. Der künftige Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle hatte danach erklärt: "Jetzt geht die Arbeit für unser Land erst richtig los."

Merkel wird am Mittwoch gewählt
Zum Nachfolger Westerwelles als Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag wählten die Abgeordneten der Partei am Montag die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger. Auf die 44-Jährige entfielen 83 von 89 abgegebenen Stimmen. Es gab vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Am Dienstag kommt in Berlin der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Merkel soll am Mittwoch zur deutschen Bundeskanzlerin gewählt werden. Bereits am Dienstag übergibt Bundespräsident Horst Köhler den bisherigen Bundesministern die Entlassungsurkunden. Am Mittwoch bekommen dann nach bisheriger Planung die neuen Minister ihre Ernennungsurkunden und werden im Bundestag vereidigt.

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