Neues Römisches Parlament trifft zusammen

Nach Wahl

Neues Römisches Parlament trifft zusammen

Zwei Wochen nach den Parlamentswahlen beginnt nun eine entscheidende Woche für die italienische Politik. Am Dienstag findet die konstituierende Versammlung des neuen Parlaments statt, in der die Mitte-Rechts-Koalition um Wahlsieger Silvio Berlusconi die Mehrheit der Sitze haben wird. 40 Prozent der Abgeordneten und Senatoren sind Neulinge im Parlament.

Noch ausstehende Wahlen
Das neue Parlament muss noch diese Woche die Präsidenten von Abgeordnetenkammer und Senat sowie die Ausschussvorsitzenden wählen. Die formellen ersten Schritte des neuen Parlaments dürften einige Tage in Anspruch nehmen. Den Posten des Senatspräsidenten soll Renato Schifani, Spitzenpolitiker der Berlusconi-Formation Partei der Freiheit (Partito della Libertà) erhalten, während Gianfranco Fini, Chef der Rechtspartei Alleanza Nazionale (AN) Parlamentspräsident werden soll.

Ende dieser Woche nimmt dann Staatspräsident Giorgio Napolitano offiziell Sondierungsgespräche mit den Partei- und Fraktionschefs auf, um festzustellen, ob Berlusconi als Regierungschef in beiden Kammern eine Mehrheit hätte. Dieser Schritt dürfte eine bloße Formalität darstellen, da Berlusconi im Gegensatz zu seinem Vorgänger Romano Prodi in beiden Kammern über eine solide Mehrheit verfügt.

Ministerliste bis 5. Mai
Am 5. Mai wird Staatspräsident Napolitano von Berlusconi eine Ministerliste anfordern. Er kann die Liste pauschal gutheißen, einzelne Minister ablehnen oder auch weitere Konsultationen ansetzen. Wahrscheinlich am 9. Mai könnten Berlusconi und sein Kabinett im Präsidialamt vereidigt werden. Bis dahin bleibt Ministerpräsident Romano Prodi geschäftsführend im Amt tätig. Für Berlusconi wäre es nach 1994 und 2001 die dritte Angelobung als Regierungschef.

Inzwischen dürften Silvio Berlusconi und der Chef der populistisch-föderalistischen Partei Lega Nord, Umberto Bossi, sich bereits auf eine Ministerliste für das neue Kabinett geeinigt haben. Angeblich wird es in der neuen Mitte-Rechts-Regierung keinen Vize-Premier geben, stattdessen soll Berlusconis Vertrauensmann Gianni Letta zum Staatssekretär ernannt werden.

Vier Ministerposten für Lega Nord
Die Lega Nord, nach Berlusconis Popolo della Libertà (PDL) und dem oppositionellen Partito Democratico (PD) drittstärkste Partei im neuen Parlament, wird vier Ministerien erhalten. So soll für Bossi ein Ministerium für Föderalismus geschaffen werden, während der umstrittene Roberto Calderoli, der ursprünglich als Vize-Premier vorgesehen war, ein Reform-Ministerium erhalten soll.

Die "Nummer Zwei" der Lega Nord, Roberto Maroni, wird als Innenminister gehandelt, während der aus der norditalienischen Region Venetien stammende Lega-Politiker Luca Zaia Landwirtschaftsminister werden soll. Den Posten des Senatspräsidenten soll PDL-Spitzenpolitiker Renato Schifani erhalten, während Gianfranco Fini, Chef der Rechtspartei Alleanza Nazionale (AN), Präsident der Abgeordnetenkammer werden soll.

Vier Frauen im Kabinett
Die Frauenquote ist ein Knoten, der noch gelöst werden muss. Berlusconi will Medienberichten zufolge vier Frauen im Kabinett, bisher gibt es jedoch nur drei sichere Kandidatinnen, die alle aus der Berlusconi-Partei stammen. Maria Gelmini soll das Bildungsministerium übernehmen, die Ex-Frauenministerin Stefania Prestigiacomo gilt als künftige Leiterin des Europaministeriums, während die junge Parlamentarierin Mara Carfagna als Sozialministerin im Gespräch ist. Die vierte Ministerin sollte aus den Reihen der rechten AN kommen, hier kursieren aber noch keine Namen.

Berlusconi will auch den Fiat- und Ferrari-Präsidenten, Luca Cordero di Montezemolo, für seine neue Mitte-Rechts-Regierung gewinnen. Dem 60-jährigen Montezemolo hat Berlusconi den Posten des Industrieministers angeboten, verlautete es aus Kreisen um den Wahlsieger. Die Zeit ist günstig. Gerade dieser Tage ist das vierjährige Mandat Montezemolos als Präsident des einflussreichen Industriellenverbands Confindustria abgelaufen. Ersetzt wird Montezemolo erstmals von einer Frau, der Stahlunternehmerin Emma Marcegaglia. Monzemolo hätte daher Zeit, um als parteiunabhängiger Minister das Industrieressort zu leiten. Wie das Ministeramt aber mit Montezemolos Funktion als Fiat- und Ferrari-Präsident vereinbar sein soll, ist noch offen.

Ferrari noch offen
Dem erfolgreichen Manager, seit 1993 Präsident des Sportwagenherstellers Ferrari, hatte Berlusconi bereits 2001 einen Ministerposten angeboten. Damals hätte Montezemolo Außenhandelsminister in der zweiten Regierung des Medienzaren werden können. Er hatte jedoch das Angebot mit der Begründung abgelehnt, er wolle exklusiv für die wirtschaftlichen und sportlichen Erfolge Ferraris arbeiten.

Diesmal überprüft Montezemolo Berlusconis Angebot mit starkem Interesse. Der Manager hofft auf eine weitreichende politische Wende in Italien. Die Rückkehr Berlusconis an die Regierung nach einer Pause von zwei Jahren begrüßte Montezemolo mit Enthusiasmus. "Aus den Parlamentswahlen ist eine klare Mehrheit hervorgegangen. Die neue Regierung wird fähig sein, tiefgreifende Reformen über die Bühne zu bringen und Italien die dringend notwendige politische Stabilität zu garantieren", kommentierte Montezemolo.

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