Olmert spricht von Fortschritten im Nahen Osten

Israel

Olmert spricht von Fortschritten im Nahen Osten

Die im Jänner wieder aufgenommenen Friedensverhandlungen seien "sehr ernsthaft", und es gebe bereits "echte Vereinbarungen", wenn auch noch nicht in allen Fragen, sagte Olmert am Dienstagabend. Der israelische Staatspräsident Shimon Peres hatte die dreitägige Veranstaltung "Facing Tomorrow" mit ranghohen Gästen aus 27 Staaten zuvor ebenfalls mit einem eindringlichen Plädoyer für eine friedliche Lösung im Nahen Osten eröffnet.

Regierungschef Olmert bekräftigte den Willen Israels zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Ohne klare Grenze zwischen einem israelischen und einem palästinensischen Staat hätten politische Visionen in der Region keine Chance, betont er. Dabei dränge die Zeit: "Morgen wird eine Lösung noch schwerer und vielleicht sogar unmöglich sein." Die Gäste aus aller Welt reagierten mit lautem Beifall auf die Rede Olmerts, der wegen neuer Korruptionsvorwürfe politisch angeschlagen ist.

Die israelische Polizei befragte am Dienstag die US-Milliardäre Sheldon Adelson und Daniel Abrams zu Vorwürfen gegen den Regierungschef. Zuvor beschlagnahmten Polizisten bei einer Razzia in Büroräumen des Ministeriums für Handel und Industrie Dokumente, die für Ermittlungen wegen illegaler Geldannahme bedeutsam sein könnten.

Olmert unter Korruptionsverdacht
Olmert war von 2005 bis 2006 Handelsminister. Davor, von 1993 bis 2003, war er Bürgermeister von Jerusalem. Bereits am Montag war das Rathaus durchsucht worden. Olmert steht unter dem Verdacht, große Geldsummen von dem amerikanisch-jüdischen Geschäftsmann Morris Talansky angenommen zu haben. Die Zeitung "Yediot Ahronot" berichtete am Dienstag, der Ministerpräsident stehe unter Verdacht, Freunden seines großen Wahlkampfspenders geholfen zu haben. Olmert soll in seiner Amtszeit als Jerusalemer Bürgermeister Freunde Talanskys bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterstützt haben. Es sind die fünften Ermittlungen gegen Olmert wegen des Verdachts auf Korruption und Begünstigung.

Peres bekräftigte in Jerusalem vor zahlreichen Repräsentanten aus internationaler Politik und Wirtschaft, Israel strebe 60 Jahre nach seiner Gründung nach wie vor nach Frieden. Angesichts des Leids beider Seiten sei eine rasche Einigung dringend nötig. "Wir haben kein Recht mehr, den Frieden weiter aufzuschieben." Der Friedensnobelpreisträger warnte erneut vor dem Zerstörungspotenzial radikaler Kräfte in der Region und verwies dabei vor allem auf den Iran und die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas. "Der Terror hat keine Botschaft." Der Iran sei bereits dabei, den Libanon zu zerstören und habe "nichts beizutragen". Im Gaza-Streifen verhindere Hamas eine Friedenslösung. "Ohne Hamas würde es schon einen palästinensischen Staat geben."

Polizei in Alarmbereitschaft
Israels Polizei war vor der Konferenz, an der auch US-Präsident George W. Bush teilnimmt, in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Etwa 8.000 Polizisten sind zur Sicherung der Veranstaltung im Einsatz, die sich mit der Zukunft der Weltgemeinschaft, der Juden und Israels befasst. Unter den Teilnehmern aus aller Welt sind der polnische Präsident Lech Kaczynski, der ehemalige Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel, der deutsche Ex-Außenminister Joschka Fischer und Google-Erfinder Sergei Brin sowie der Medienunternehmer Rupert Murdoch.

Der US-Präsident wird am morgigen Mittwoch in Israel erwartet. Neben der Teilnahme an der Konferenz und Gesprächen mit der israelischen Regierung ist auch eine Rede vor dem Parlament, der Knesset, geplant. Am Freitag wird er nach Saudi-Arabien weiterreisen, wo er am Wochenende mit arabischen Führern, darunter auch Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas, zusammentreffen will.

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