Peres für Verhandlungen mit Palästinensern

Knesset-Konstitution

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Peres für Verhandlungen mit Palästinensern

Bei der Eröffnungssitzung des neuen israelischen Parlaments in Jerusalem hat Staatspräsident Shimon Peres am Dienstag eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern gefordert. Eine Vereinbarung müsse wenn möglich noch während der vierjährigen Parlamentsperiode der 18. Knesset getroffen werden, forderte der 85-jährige Friedensnobelpreisträger.

Netanyahu mit Regierungsbildung beauftragt
Der mit der Regierungsbildung beauftragte Benjamin Netanyahu vom rechtsorientierten Likud lehnt eine Fortsetzung der Friedensgespräche in ihrer derzeitigen Form ab und strebt stattdessen lediglich einen "wirtschaftlichen Frieden" mit den Palästinensern an.

"Wichtige arabische Führer haben mir versichert, dass ein Friedensvertrag mit den Palästinensern als Friedensregelung der ganzen Region mit Israel anerkannt werden würde", erklärte der Präsident in seiner Ansprache. Verhandlungen mit den Palästinensern müssten bis zu einer Einigung fortgesetzt werden, forderte er. "Wir wollen kein anderes Volk beherrschen und auch von niemandem beherrscht werden." Die Abgeordneten hätten nun die Wahl, ob sie die Dinge weiter aufschieben oder "schmerzhafte Entscheidungen" treffen wollten, sagte Peres.

Vereidigung der Abgeordneten
Peres eröffnete mit seiner Ansprache zwei Wochen nach der Wahl die erste Sitzung des neue Parlaments. Anschließend begann die Vereidigung der 120 Abgeordneten der 18. Knesset, darunter 31 neue Gesichter. Die bisherige Parlamentspräsidentin Dalia Izik (Kadima) wurde bis zur Bestimmung eines offiziellen Nachfolgers von dem dienstältesten Abgeordneten, Michael Eitan von der Likud-Partei, abgelöst.

Zwölf Fraktionen
Insgesamt sitzen im neuen israelischen Parlament zwölf Fraktionen, von denen eine Mehrheit von 65 Abgeordneten dem rechten Lager zugerechnet wird. Etwa ein Sechstel der Knesset-Mitglieder ist weiblich, darunter auch eine Schwangere: Die unter russischen Einwanderern sehr beliebte Fernsehmoderatorin Anastasia Michaeli von der ultrarechten, säkularen Israel Beitenu (Unser Haus Israel) erwartet ihr achtes Kind. Die Jüngste aller Knesset-Mitglieder ist die 30-jährige Tzipi Chutavli vom Likud.

In der Kadima-Partei wurden am Dienstag ungeachtet der Verweigerungshaltung der Parteivorsitzenden Tzipi Livni Forderungen nach einer Regierungsbeteiligung laut. Der Gang in die Opposition sei "keine heilige Pflicht", sagte der scheidende Transportminister Shaul Mofaz dem israelischen Armeesender. "Wir müssen uns den Herausforderungen, die Israel erwarten, im Rahmen einer Regierung stellen", sagte Mofaz, der als parteiinterner Rivale Livnis gilt.

Livni und der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitspartei, Ehud Barak, hatten nach ersten Gesprächen mit Netanyahu einen Gang in die Opposition angekündigt. Netanyahu will sich jedoch am Freitag erneut mit Livni treffen, um sie von einer gemeinsamen Regierung zu überzeugen.

Die Kadima-Partei, die politisch in der Mitte steht, hatte bei den Parlamentswahlen am 10. Februar 28 Mandate errungen. Sie hat damit einen Sitz mehr als der Likud. Insgesamt ist das rechte Lager um Netanyahu jedoch mit 65 von 120 Sitzen stärker. Daher beauftragte Peres Netanyahu am Freitag mit der Regierungsbildung, für die er bis zu sechs Wochen Zeit hat.

Warnung vor der radikalen Hamas
Unmittelbar vor ser konstituierenden Sitzung der 18. Knesset hatte Präsident Peres die Europäer aufgefordert, der radikalislamischen Hamas weder "Unterstützung" noch "Verständnis" entgegenzubringen. "Die Europäer müssen verstehen, dass die Hamas eine gefährliche und mörderische Terror-Organisation ist", erklärte er am Dienstag bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, in Jerusalem. Zeige Europa Verständnis für die im Gazastreifen herrschende Hamas, erschwere dies den Nahost-Friedensprozess und täusche die palästinensische Bevölkerung. Israel werde den Terrorismus weiter bekämpfen, die Lieferung von Nahrungsmitteln und Medikamenten in das Palästinensergebiet aber nicht behindern, versicherte Peres.

Unterdessen traf EU-Chefdiplomat Javier Solana zu Beginn einer viertägigen Nahost-Reise am Dienstag in Syrien ein. Wie aus Diplomatenkreisen in der Hauptstadt Damaskus verlautete, wird es bei seinen Gesprächen mit Präsident Bashar al-Assad und mehreren Kabinettsmitgliedern vorrangig um das geplante Assoziierungsabkommen zwischen Syrien und der Europäischen Union gehen. In dem Entwurf für das Abkommen, das im kommenden Sommer unterzeichnungsreif sein soll, gibt es dem Vernehmen nach noch einige strittige Punkte, unter anderem zum Thema Menschenrechte. Es wird außerdem erwartet, dass Solana mit der syrischen Führung über den blockierten Nahost-Friedensprozess sprechen wird. Am Mittwoch will Solana seine Reise in Beirut fortsetzen. Weitere Stationen sind nach Auskunft einer Sprecherin Ägypten, Israel und die Palästinensergebiete.

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