Peterle gewinnt erste Runde der Präsidentenwahl

Wahl in Slowenien

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Peterle gewinnt erste Runde der Präsidentenwahl

Der konservative Ex-Regierungschef Lojze Peterle (59) hat am Sonntag die erste Runde der slowenischen Präsidentenwahl nur mit geringem Vorsprung auf zwei Kandidaten der Linksparteien gewonnen und geht damit praktisch chancenlos in die Stichwahl am 11. November. Peterle kam nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen auf 28,5 Prozent, während sich die linken Bewerber Danilo Türk (24,6 Prozent) und Mitja Gaspari (24,2 Prozent) einen erbitterten Kampf um den Einzug in die Stichwahl lieferten. Mit fast 20 Prozent schnitt der Nationalist Zmago Jelincic, der seine Wähler hauptsächlich im linken Lager rekrutiert, überraschend stark ab.

Geringe Wahlbeteiligung
Umfragen hatten den beliebten Europaabgeordneten Peterle vor der Wahl bei bis zu 40 Prozent der Stimmen gesehen, während Türk und Gaspari jeweils nur bei 20 Prozent lagen. Peterle sagte, das Ergebnis sei "knapp ausgefallen, weil qualitätvolle Kandidaten angetreten sind". In der Stichwahl erwarte er einen "schärferen" Kampf. Ministerpräsident Janez Jansa erklärte das überraschend schwache Abschneiden Peterles mit der niedrigen Wahlbeteiligung, "die uns Sorgen machen muss". Nur 57 Prozent der 1,7 Millionen Slowenen machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch, 15 Prozentpunkte weniger als 2002. Der damals gewählte Präsident Janez Drnovsek hatte auf eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit verzichtet.

"Peterle ist der große Verlierer dieser Wahl", sagte der Direktor der einflussreichen Tageszeitung "Delo", Danilo Slivnik dem Fernsehsender POP TV. "Das Ergebnis ist dramatisch. Das hat keiner erwartet", meinte der rechtsgerichtete Politikexperte. Peterle habe in der Stichwahl "keine Chance mehr", da die Bewerber des linken Parteienspektrums gemeinsam viel mehr Stimmen bekommen hätten. Peterle sei "Opfer seiner Überparteilichkeit geworden", weil er sich nicht klar als rechtsgerichteter Bewerber positioniert habe, analysierte Slivnik. Dagegen meinte der Politikexperte Miha Kovac, Peterle sei die Unbeliebtheit der ihn unterstützenden Mitte-Rechts-Regierung zum Verhängnis geworden.

Rennen um Platz zwei bleibt spannend
Das Rennen um den zweiten Platz war indes völlig offen, da Zehntausende Stimmen von Auslandsslowenen erst in einer Woche ausgezählt werden sollten. Der von den Sozialdemokraten (SD) aufgestellte frühere UNO-Spitzendiplomat Danilo Türk (55) lag nur gut 3.000 Stimmen vor dem liberaldemokratischen früheren Notenbankgouverneur Mitja Gaspari (55). Während Türk auf die Unterstützung der in den Umfragen beliebtesten slowenischen Partei zählen konnte, kam Gaspari offenbar seine "Opferrolle" zugute. Er war im Frühjahr trotz seiner Verdienste um die slowenische Euro-Einführung von der Mitte-Rechts-Koalition nicht im Amt als Zentralbankchef bestätigt worden.

Gaspari warnte bereits vor einem langwierigen Rechtsstreit über die Wahl. "Wenn die Stimmen aus dem Ausland entscheiden werden, befürchte ich, dass es noch eine dritte Wahlrunde vor Gericht geben wird," sagte Gaspari. Die von der Mitte-Rechts-Regierung dominierte Wahlbehörde hatte in den vergangenen Tagen 40.000 Auslandsslowenen ungefragt Wahlkarten zugeschickt, was nach Einschätzung von Beobachtern Manipulationen ermöglicht hat. Gaspari sagte, es bestehe bei den Wahlkarten "die Möglichkeit, dass nicht alles regulär verlaufen ist". Türk wollte sich an Spekulationen über eine Wahlanfechtung nicht beteiligen und zeigte sich optimistisch, dass er es in die Stichwahl schafft.

Angesichts des überraschend knappen Dreikampfs um die Spitze ging das starke Ergebnis des nationalistischen Bewerbers Zmago Jelincic (59), der auf 19,3 Prozent der Stimmen kam, fast unter. Ohne "Medienmanipulationen" hätte er es in die Stichwahl geschafft, sagte der umstrittene Chef der Slowenischen Nationalpartei (SNS), der mit ausländerfeindlichen und EU-kritischen Parolen auf Stimmenfang gegangen war. Die übrigen drei Bewerber, der Jugendpolitiker Darko Krajnc, die Behindertenaktivistin Elena Pecaric und die Frauenrechtlerin Monika Piberl, landeten abgeschlagen. Lediglich Krajnc erreichte mit 2,2 Prozent mehr als ein Prozent der Stimmen.

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