Prager Regierungskrise bereitet Sorgen

EU-Treffen

Prager Regierungskrise bereitet Sorgen

Nach dem Sturz der tschechischen Regierung, die derzeit den Vorsitz in der Europäischen Union innehat, wächst die Sorge vor Instabilität in der EU. Italiens Außenminister Franco Frattini warnte am Freitag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen im südböhmischen Frauenberg (Hluboka) vor einem "Desaster für Europa". Sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn sagte, die aktuelle Regierungskrise in Prag könnte einen "negativen Einfluss" auf die EU haben.

Appell an Klaus
"Wir müssen den Tschechen helfen, andernfalls wird das ein Desaster für Europa", sagte Frattini vor dem Treffen der EU-Außenminister auf Schloss Frauenberg an der Moldau. Asselborn appellierte an das Verantwortungsbewusstsein des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus, der sich selbst als "EU-Dissident" bezeichnet, als Gegner des Lissabon-Reformvertrages gilt und nach dem Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Mirek Topolanek den Auftrag zur Bildung eines neuen Kabinetts geben muss.

Schwarzenberg gibt sich locker
Der noch amtierende EU-Ratsvorsitzende und tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg wischte dagegen Befürchtungen, die Regierungskrise könnte seine EU-Ratspräsidentschaft belasten, demonstrativ vom Tisch. Zur Zukunft des Lissabon-Reformvertrages der EU in Tschechien befragt, meinte Schwarzenberg: "Ich hoffe, im April werden wir ratifizieren." Eine Mehrheit im tschechischen Senat gilt nach dem Sturz der Regierung Topolaneks als ungewiss.

Spindelegger optimistisch
Außenminister Michael Spindelegger (V) betonte, er sehe "da noch keine große Belastung" für die tschechische EU-Ratspräsidentschaft. Vizepremier Alexandr Vondra habe versichert, der Vorsitz werde seine Arbeit fortsetzen"Es gab ja schon zweimal eine solche Situation, die ja auch gut bewältigt wurde. Daher gehe ich davon aus, dass auf europäischer Ebene davon nichts spürbar sein wird", so Spindelegger in Anspielung auf ähnliche Situation in Italien und Dänemark. In Hinblick auf den Lissabon-Vertrag sei zunächst die Entscheidung der irischen Bevölkerung abzuwarten, die in einem zweiten Referendum über das Reformwerk abstimmen sollte. "Ich bin überzeugt: Wenn dort ein Ja erfolgt, wird auch in Tschechien sicher kein Nein erfolgen."

Auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner bemühte sich um Beschwichtigung angesichts der Tatsache, dass Klaus den tschechischen EU-Vorsitz beim nächsten Russland-EU-Gipfel Ende Mai vertreten soll. "Alles wird bestimmt von unseren Verfassungen, wir sind demokratische Länder", sagte die Kommissarin.

Tschechien sucht neue Regierung
In Prag sondierte Klaus unterdessen die Möglichkeiten zur Regierungsbildung. Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD), die Christdemokraten (KDU-CSL) sowie Topolaneks Konservativen (ODS) sprachen sich für vorgezogene Wahlen aus. Klaus hatte am Vortag eine rasche und stabile Lösung gefordert. Er werde jenen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen, der ihm 101 Abgeordneten-Unterschriften vorlegt. Parteienvertreter sehen dies als nicht so einfach. "Da müssten zwei Kamele durch ein Nadelöhr gehen", sagte Grünen-Chef Martin Bursik..

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