Putin weist Kritik an Russland-Wahl zurück

OSZE und EU

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Putin weist Kritik an Russland-Wahl zurück

Die Kreml-Partei Geeintes Russland mit Präsident Wladimir Putin als Spitzenkandidat hat bei der russischen Parlamentswahl die Zwei-Drittel-Mehrheit gewonnen. Sie stellt mit 64,1 Prozent der Stimmen in der neuen Staatsduma 315 der 450 Abgeordneten, wie die Nachrichtenagentur ITAR-Tass am Montag unter Berufung auf die Wahlkommission meldete. Internationale Beobachter kritisierten den Verlauf der russischen Parlamentswahl indes massiv und warfen der Regierung in Moskau zahlreiche Unregelmäßigkeiten vor.

Putin: "Rechtmäßigkeit hat zugenommen"
Putin sieht die Legitimität des Abgeordneten durch die Wahl vom Sonntag gestärkt. "Die Rechtmäßigkeit des russischen Parlaments hat ohne Zweifel zugenommen", sagte Putin am Montag vor Journalisten bei Besuch einer Fabrik am Stadtrand von Moskau. Die Wähler hätten ihr Land nicht auf einen zerstörerischen Weg gebracht, wie ihn andere ehemalige Sowjetstaaten eingeschlagen hätten, fügte der Präsident hinzu.

Kommunisten als einzige Opposition
Zwei weitere Kreml-treue Parteien, die rechtsextrem-nationalistische Liberaldemokratische Partei (LPDR) sowie Gerechtes Russland, übersprangen mit 8,2 (40 Mandate) bzw. 7,8 Prozent (38 Mandate) die Sieben-Prozent-Hürde. Einzige parlamentarische Opposition sind die Kommunisten mit 11,6 Prozent Stimmenanteil und 57 Mandaten. Die liberalen Oppositionsparteien scheiterten dagegen an der Sperrklausel.

Putins Gegner eingeschüchtert
Die Wahlbeteiligung lag laut ITAR-Tass offiziell bei 63 Prozent, sieben Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren. Die Gegner Putins beklagten massive Behinderungen und Einschüchterungen. Aus dem Westen wurde der Verlauf der Wahl einhellig kritisiert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Europarat bezeichneten die Wahl als "nicht fair". Zahlreiche Anforderungen an eine demokratische Abstimmung seien nicht erfüllt worden.

Redefreiheit verletzt: Wahlbetrug?
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner kritisierte am Montag in Berlin, die Grundrechte auf Rede- und Versammlungsfreiheit seien verletzt worden. Die USA forderten Russland auf, Berichte über Wahlbetrug zu prüfen.

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"Die Wahl war nicht fair und hat vielen Standards und Vorgaben der OSZE und des Europarats für demokratische Wahlen nicht entsprochen", erklärte auch die gemeinsame Beobachtergruppe der beiden Organisationen in Moskau. Der Urnengang sei zwar gut organisiert gewesen. Es habe aber erhebliche Wettbewerbsbeschränkungen gegeben, kritisierten OSZE und Europarat. Das Wahlbeobachter-Büro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (ODIHR) hatte im Vorfeld der Wahl wegen eines Streits mit Russland auf die Entsendung seiner Experten verzichtet.

Plassnik warnt vor Rückschritt der Demokratie
Außenministerin Ursula Plassnik (V) warnte nach dem "überraschungsfreien" Wahltriumph der Kreml-Partei Geeintes Russland vor einem Rückschritt in der russischen Demokratie. "Angesichts des unbestritten starken Rückhalts für Präsident Putin in der russischen Bevölkerung wäre mehr Selbstsicherheit und Gelassenheit im Umgang mit der politischen Opposition zu erwarten gewesen", meinte Plassnik in einer Aussendung vom Montag.

Kommunisten wollen Wahl anfechten
KP-Chef Gennadi Sjuganow sprach von der "unverantwortlichsten und schmutzigsten Wahl" sei dem Ende der Sowjetunion. Die Kommunisten wollten die Wahl anfechten. Der Oppositionspolitiker Garri Kasparow bezeichnete die russische Parlamentswahl als "schmutzigsten Urnengang in der jüngeren Geschichte" des Landes. Niemand könne einen Zweifel daran haben, dass das Ergebnis nur durch Betrug zustande gekommen sei, sagte der frühere Schachweltmeister am Montag vor Journalisten in Moskau. Kasparows Bündnis Anderes Russland, das gar nicht erst zur Wahl zugelassen worden war, kündigte noch für Montag Protestkundgebungen in Moskau und St. Petersburg an.

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