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Queen trägt Browns Regierungsprogramm vor

Thronrede

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Queen trägt Browns Regierungsprogramm vor

In ihrer Ansprache zur Eröffnung der Sitzungsperiode des Parlaments kündigte sie im Namen Browns eine Verschärfung des Kampfes gegen den Terrorismus und illegale Einwanderung an. Ein weiterer Schwerpunkt des Regierungsprogramms für die nächsten zwölf Monate sind Hilfsprogramme für Jugendliche. Geplant sind außerdem Reformen in der Gesundheitspolitik, bei den Renten und der Parteienfinanzierung. Insgesamt kündigte Brown 23 Gesetzesvorhaben an.

Rote Scheppe und Krone
In der sogenannten Thronrede liest seit 1536 traditionell das Staatsoberhaupt die Regierungserklärung des Premierministers vor. Zu ihrem Auftritt erschien die Queen wie jedes Jahr mit roter Schleppe und Krone vor den Vertretern von Ober- und Unterhaus. Brown übernahm im Sommer das Amt des Regierungschefs von Tony Blair. Der Premier verlor in den vergangenen Wochen stark an Popularität.

Verschärfte Anti-Terror-Gesetze
Premierminister Gordon Brown hat zu Beginn der Sitzungsperiode des britischen Parlaments verschärfte Anti-Terrorgesetze angekündigt. In der von Königin Elizabeth II. im Rahmen einer feierlichen Zeremonie verlesenen Regierungserklärung stellte Brown am Dienstag eine Gesetzesinitiative in Aussicht, die es Polizei und Geheimdiensten den leichteren Austausch von Informationen ermöglichen soll. Die Pläne sehen zudem vor, dass Ermittler Verdächtige künftig auch nach der Anklageerhebung weiter befragen dürfen, was bisher nur eingeschränkt möglich ist.

Soziales Profil schärfen
In zahlreichen weiteren Bereichen bemühte sich Brown, das soziale Profil seiner in Umfragewerten abgefallenen Labour-Partei zu schärfen. "Das Programm meiner Regierung wird die Hoffnungen des Volkes auf bessere Bildung, Unterkunft, Gesundheitsversorgung, die Förderung von Kindern und auch auf eine saubere Umwelt, erfüllen", hieß es im ersten Regierungsprogramm Browns, der erst im Juni sein Amt als Nachfolger von Tony Blair angetreten hatte. Die jährliche Parlamentseröffnung, zu der die Königin in einer Kutsche vorfuhr, gilt mit ihrem prunkvollen Ritus als die beeindruckendste Zeremonie des parlamentarischen Arbeitsjahres in Großbritannien. Das Staatsoberhaupt trägt die Regierungserklärung vor Abgeordneten beider Parlamentskammern vor, die Mitglieder des Oberhauses sind in traditionelle rote Roben gekleidet.

Banken-Gesetze vor Änderung
In der Rede kündigte die Regierung an, auch die geltenden Gesetze für in Schwierigkeiten geratene Banken zu ändern. Akuter Handlungsbedarf war im Herbst entstanden, nachdem die britische Hypothekenbank Northern Rock im Zuge der internationalen Kreditkrise ins Trudeln geraten war. Geplant ist außerdem ein Klima-Gesetz, mit dem der CO2-Ausstoß bis 2050 um 60 Prozent reduziert werden soll - verglichen mit 1990.

Browns Labour-Partei liegt derzeit in Umfragen etwa fünf Prozentpunkte hinter den Konservativen. Der Premierminister hatte im Oktober an Prestige eingebüßt, nachdem er zunächst Spekulationen genährt hatte, er könne vorgezogene Neuwahlen abhalten, dies jedoch nach bröckelnden Umfragewerten ausschloss.

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