Schwarz-grüne Planspiele in Hamburg

Bürgerschaftswahl

 

Schwarz-grüne Planspiele in Hamburg

Die Führungsgremien der Parteien in Bund und Land beraten am Montag über das Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl vom Sonntag. Mit Spannung wird weiterer Aufschluss darüber erwartet, ob es in der Hansestadt zur ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene in Deutschland kommt. Vor allem im SPD-Vorstand, der wie die übrigen Bundesgremien der Parteien am Vormittag in Berlin tagt, könnte auch der Fortgang der Bemühungen um eine Regierungsbildung in Hessen eine Rolle spielen. Die Landesvorstände von CDU, SPD und Grünen in Hamburg kommen am Abend zusammen.

CDU verliert Absolute - Linke zieht ins Parlament ein
Nach dem vorläufigen Zwischenergebnis des Landeswahlleiters verlor die CDU mit Bürgermeister Ole von Beust an der Spitze ihre absolute Mehrheit, blieb aber trotz der Verluste mit 42,6 Prozent klar stärkste Partei in Hamburg. Die SPD legte mit Herausforderer Michael Naumann von 30,5 auf 34,1 Prozent zu, verfehlte aber ihr Ziel, als stärkste Partei den neuen Bürgermeister zu stellen. Die FDP verpasste mit 4,7 Prozent die Rückkehr in die Hamburger Bürgerschaft. Die Grünen sanken von 12,3 auf 9,6 Prozent. Dagegen zog die Linke in Hamburg in das zehnte deutsche Landesparlament ein. Mit 6,4 Prozent blieb sie allerdings hinter den Umfragewerten zurück.

Im Gegensatz zur Landtagswahl in Hessen vor vier Wochen erscheinen in dem Stadtstaat sowohl eine Große Koalition als auch ein Senat aus CDU und Grünen als reale Möglichkeiten. Von Beust kündigte getrennte Gespräche mit SPD und Grünen an. Er habe noch keine Präferenz, sagte der CDU-Politiker, der trotz der Verluste seiner Partei von einem klaren Regierungsauftrag sprach. Aus den Unionsparteien im Bund kamen jedoch deutliche Signale für Schwarz-Grün. Unter anderem sprachen sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach und der CSU-Politiker Hartmut Koschyk offen dafür aus.

Mandatsverteilung
Die CDU verlor in der Hansestadt 4,6 Prozentpunkte und stellt damit künftig 56 statt bisher 63 Sitze. Die SPD legte 3,6 Prozentpunkte zu und kommt auf 45 statt zuvor 41 Sitze. Die Grünen sanken um 2,7 Punkte und haben damit 12 statt bisher 17 Mandate. Die Linke zieht mit acht Abgeordneten neu in die Hamburger Bürgerschaft ein.

Neben Schwarz-Grün und einer Großen Koalition käme theoretisch auch ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken in Frage. SPD-Spitzenkandidat Naumann schloss aber nach der Wahl jede Zusammenarbeit mit der Linken erneut aus. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck räumte ein, dass die Diskussion über den Umgang mit der Linkspartei in Hessen in den letzten Tagen zu Irritationen geführt habe. "Wenn ich selbst einen Beitrag dazu geleistet habe, bedauere ich das", sagte er in Berlin. Er sehe aber keine Anzeichen dafür, dass dies einen merklichen Effekt auf das Hamburger Wahlergebnis gehabt habe.

CDU-Generalsekretär für Schwarz-Grün
CDU-Generalsekretär Pofalla sagte: "Ich glaube, dass es Hamburg gut täte, wenn es jetzt zu einer Koalition zwischen der CDU und den Grünen käme. Im Bund habe die Große Koalition dagegen die Aufgabe, bis 2008 weiterzuregieren.

Die Hamburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Krista Sager plädierte für Gespräche mit der CDU, um Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auszuloten. Darüber werde am Donnerstag auf einer Landesmitgliederversammlung entschieden. Spitzenkandidatin Christa Goetsch äußerte sich zurückhaltend und sagte, sie sehe wenig Schnittmengen. Als größter Streitpunkt zwischen beiden Parteien gilt der von Beust befürwortete Bau eines großen Kohlekraftwerks in Hamburg.

Die Wahlbeteiligung sank am Sonntag in Hamburg von 68,7 auf ein Rekordtief von 63,6 Prozent.

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