Angesichts eines dramatischen Milliardenlochs im Haushalt von Kalifornien hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger den Finanznotstand ausgerufen.
Zugleich rief er die Abgeordneten des Parlaments zu einer Sondersitzung zusammen, um über das Defizit in Höhe von 11,2 Milliarden Dollar (8,9 Milliarden Euro) zu beraten. Ohne drastische Sparmaßnahmen wird mit einem Anstieg des Defizits in den nächsten 19 Monaten auf 28 Milliarden Dollar gerechnet.
Geld könnte im Februar ausgehen
Die Erklärung des
Finanznotstands erlaubt es der Staatsregierung und dem Parlament, innerhalb
von 45 Tagen Eingriffe in den aktuellen Etat vorzunehmen. Ohne rasche
Gegenmaßnahmen könnte Kalifornien im Februar das Geld ausgehen. Im
vergangenen Monat hatten sich die Abgeordneten nicht auf Schritte zur Lösung
des Schuldenproblems einigen können.
Gegen Steuererhöhungen
Schwarzenegger und die Demokraten
schlugen eine Mischung aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vor. Die
Abgeordneten von Schwarzeneggers Republikanischer Partei lehnen
Steuererhöhungen dagegen entschieden ab.
