Referendum

Serben stimmten neuer Verfassung zu

Teilen

52,31 Prozent der Wahlberechtigten sagten Ja. Premier Kostunica freut sich über die "Stärkung Serbiens".

Die Bürger Serbiens haben in einem Referendum eine neue Verfassung angenommen. Bei dem zweitägigen Referendum hätten rund 52.31 Prozent der 6,6 Millionen Stimmberechtigten für das neue Grundgesetz gestimmt, berichtete die staatliche Wahlkommission am Montag nach Auszählung von rund 99 Prozent der Stimmen. Rund 54,19 Prozent aller Wähler seien zur Abstimmung gegangen. Teilgenommen hatten in der Regel nur Befürworter der neuen Verfassung, Gegner hatten das Referendum boykottiert. Ein vorläufiges Endergebnis will die Wahlkommission am Montag vorlegen.

Mit der neuen Verfassung soll das Land erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg auf demokratische Grundlagen gestellt werden, hatten die Spitzenpolitiker des Landes die Ziele beschrieben. Die neue Verfassung soll auch ermöglichen, dass die abtrünnige südserbische Provinz Kosovo im Staatsverband bleibt. Die fast nur noch von Albanern bewohnte Region wird in der Präambel als unveräußerlicher Teil Serbiens bezeichnet. Die Kosovo-Albaner erwarten im Gegensatz dazu ihre Souveränität bereits zu Beginn des nächsten Jahres.

"Das ist ein großer Augenblick"
"Serbien hat bewiesen, dass es ein demokratisches Land ist", sagte Ministerpräsident Vojislav Kostunica am Abend in einer Fernsehansprache. "Das ist ein großer Augenblick für Serbien, ein Sieg", sagte er weiter. "Mit dieser Verfassung wird Serbien stärker" und "macht einen neuen Anfang in seiner Entwicklung". "Damit haben wir die Milosevic-Zeit hinter uns gelassen", sagte der serbische Präsident Boris Tadic mit Blick auf den eineinhalb Jahrzehnte fast unumschränkt herrschenden und inzwischen gestorbenen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic.

Der albanische Kosovo-Regierungschef Agim Ceku und die Kosovo-Verwaltung der UNO (UNMIK) hatten im Vorfeld versichert, die Abstimmung habe keine Auswirkungen auf die Zukunft der Provinz. Die Serben im Kosovo brachen noch vor Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses in Jubelfeiern aus. Hunderte von ihnen versammelten sich in der Stadt Kosovska Mitrovica und skandierten: " Das Kosovo ist das Herz Serbiens".

Opposition ortet Wahlbetrug
Parlamentspräsident Predrag Markovic kündigte an, die Volksvertretung werde das neue Grundgesetz am kommenden Sonntag feierlich verkünden. "Ich beglückwünsche die Bürger Serbiens zur neuen Verfassung", sagte Tomislav Nikolic als Vorsitzender der nationalistischen Radikalen, der stärksten politischen Kraft im Lande. Die oppositionelle Liberale Partei sprach hingegen von massivem Wahlbetrug. In den letzten Stunden vor Schließung der Wahllokale hätten Wähler ihre Stimme mehrfach abgegeben, und auch Nicht-Stimmberechtigte hätten gewählt.

Nach jahrelangem Streit hatten sich alle Parlamentsparteien im letzten Monat überraschend auf einen Verfassungsentwurf geeinigt. Als nächster Schritt sollen vorgezogenen Wahlen für alle staatliche Ebenen folgen. Noch bis Jahresende soll das Parlament neu gewählt werden.

Fehler im Artikel gefunden? Jetzt melden.