Serbiens Außenminister wirbt für EU-Beitritt

Integrationsdialog in Wien

© Parlamentsdirektion / HBF / Franz Hartl

Serbiens Außenminister wirbt für EU-Beitritt

Der serbische Außenminister, Vuk Jeremic, ist am Freitag im Rahmen seines Österreich-Besuches mit Außenminister Michael Spindelegger (V) und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) sowie den Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates zusammengetroffen.

Verzögerung riskant
Dabei erklärte Jeremic, dass die Erlangung des Status eines EU-Beitrittslandes bis Ende des Jahres für sein Land von vitalem Interesse sei. Jede Verzögerung im Annäherungsprozess an die Europäische Union könne in dieser Phase der Entwicklung riskant sein. Daher müsse man entsprechende Zeichen setzen, um den Prozess unumkehrbar zu machen. Von internationaler Seite benötige Serbien politische Unterstützung in seinem Kurs auf Europa, so Jeremic.

Sein österreichischer Amtskollege Spindelegger erinnerte daran, dass es noch einige Bereiche gebe, bei denen Serbien seinen "kompromisslosen Reformwillen" unter Beweis stellen müsse und verwies dabei etwa auf die Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrecher-Tribunal, insbesondere der Auslieferung der beiden flüchtigen Angeklagten Goran Hadzic und Ratko Mladic. "Auch bei sensiblen internationalen Menschenrechtsfragen würden wir Serbien gerne häufiger auf der Seite der EU-Familie positioniert sehen", fügte Spindelegger in einer Aussendung hinzu.

Spindelegger und Prammer versicherten nichtsdestotrotz, dass der Integrationsdialog auch in diesem Jahr vertieft werde. Man wolle in der EU der "'Balkan-Müdigkeit' entschlossen entgegentreten", so Spindelegger.

Bei den österreichischen Politikern bedankte sich Jeremic für die Hilfestellung, wobei er im Speziellen das wirtschaftliche Engagement hervorhob. Beim Treffen mit den Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner (F), Alexander van der Bellen (G) und Bundesrat Stefan Schennach (S) bezeichnete er die Rolle Österreichs als Brücke zwischen der EU und den Ländern des Westbalkans. Gleichzeitig unterstrich er die Anstrengungen der Regierung in Belgrad, durch entschlossene Reformen in Wirtschaft, Demokratie und Justiz die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt zu schaffen.

Im Gespräch mit Nationalratspräsidentin Prammer wurde auch der Report des Europarats-Sonderermittler Dick Marty, der unter anderem dem kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci Organhandel im Kosovo nach dem Krieg (1998-99) vorwirft, thematisiert. Diese Angelegenheit sei für Serbien von großer Wichtigkeit. Er forderte die genaue Untersuchung der darin erhobenen Vorwürfe auf internationaler Ebene.
 

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