Tschechisches Verfassungsgericht prüft EU-Vertrag

Urteil im September

Tschechisches Verfassungsgericht prüft EU-Vertrag

Das tschechische Verfassungsgericht in Brünn hat mit der Prüfung des EU-Reformvertrags begonnen und erwartet, im September ein Urteil zur Vereinbarkeit des Lissabonner Abkommens mit tschechischem Recht abgeben zu können. Verfassungsrichter Pavel Rychetsky äußerte sich in einem TV-Interview nach Rundfunkangaben vom Freitag entsprechend.

Ratifizierung ausgesetzt
Die Zukunft des EU-Vertrags gilt nach dem Nein bei der irischen Volksabstimmung und skeptischen Äußerungen der Staatspräsidenten aus Tschechien und Polen als unsicher. In Prag ist die Ratifizierung des Regelwerks derzeit ausgesetzt. Der tschechische Senat hatte im April das Verfassungsgericht mit der Prüfung beauftragt.

Staatspräsident Vaclav Klaus ist ein ausgesprochener Gegner des Reformvertrags. "Ich hoffe, dass entweder der Verfassungsgerichtshof oder der Senat die Annahme des Lissabon-Vertrages unmöglich machen wird", sagte er.

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