US-Kongress soll vor Kriegseinsätzen gefragt werden

Arbeitsgruppe

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US-Kongress soll vor Kriegseinsätzen gefragt werden

Die Ex-Außenminister James Baker und Warren Christopher stehen einer Arbeitsgruppe vor, der Mitglieder von Demokraten und Republikanern angehören und die sich seit mehr als einem Jahr mit dem Thema befasste. Die Ergebnisse sollten am Dienstag in einer Pressekonferenz vorgestellt werden.

Ausnahme nur in Krisenfällen
Baker war einst Außenminister unter Präsident George Bush senior, Christopher leitete das State Department unter Präsident Bill Clinton. Die Kernpunkte ihrer Empfehlung erläuterten die Exminister bereits vor der Pressekonferenz in einem Beitrag für die Zeitung "New York Times" (Dienstagsausgabe). Demnach soll der Präsident verpflichtet werden, vor Kriegshandlungen, die länger als eine Woche dauern, die Mitglieder des Kongresses zu konsultieren. Das Parlament hat dann 30 Tage Zeit, dem zuzustimmen oder zu widersprechen. Eine Ausnahme davon ist für Krisenfälle vorgesehen.

Mit diesen Vorschlägen wären künftige Debatten über die Kriegsvollmachten des Präsidenten nicht ausgeschlossen, sie würden aber einen neuen Konsultationsprozess zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress schaffen und dazu beitragen, eine Konfrontation zwischen den beiden Verfassungsorganen zu vermeiden.

Beim Irak-Krieg hatte der Kongress Präsident George W. Bush schon Monate vorher in einer Abstimmung freie Hand gelassen. Das Thema der Kriegsvollmachten des Präsidenten ist seit dem vergangenen Jahr wieder in den Mittelpunkt der Irak-Debatte gerückt, als die Demokraten vergeblich versucht hatten, Bush zu einem Ende des Kriegs zu zwingen. Die Demokraten haben seit den Kongresswahlen im November 2006 die Mehrheit in beiden Parlamentskammern, ihre Mehrheit reicht aber nicht, um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen. Das Weiße Haus stellt außerdem die Befugnisse des Kongresses bei diesem Thema infrage und beruft sich auf die Rolle des Präsidenten als Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

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