Ungarns Präsident wird Einreise verwehrt

Slowakei

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Ungarns Präsident wird Einreise verwehrt

Die slowakische Regierung greift zu drastischen Mitteln, um den umstrittenen Besuch des ungarischen Präsidenten Laszlo Solyom in der slowakischen Grenzstadt Komarno (Komarom) zu verhindern. Wenige Stunden vor der geplanten Teilnahme Solyoms an der Einweihung einer Statue für den ungarischen Nationalheiligen Stephan I. in Komarno teilte der slowakische Regierungschef Robert Fico am Freitagnachmittag in Bratislava nach Angaben der Nachrichtenagentur TASR mit, dass dem ungarischen Präsidenten die Einreise in die Slowakei verweigert werde.

Seine Entscheidung stehe im Einklang mit slowakischem und europäischem Recht, sagte Fico und sei der ungarischen Regierung zuvor in einer diplomatischen Note mitgeteilt worden. Fico hatte den Besuch als "grobe Provokation" bezeichnet, weil er mit dem Jahrestag der Niederschlagung des "Prager Frühlings" durch Warschauer-Pakt-Truppen zusammenfällt, an der im Jahr 1968 auch ungarische Verbände beteiligt waren.

Sicherheitsbedenken
Fico begründete sein Vorgehen auch mit Sicherheitserwägungen. Rund um den Solyom-Besuch hätten nämlich Extremisten beider Seiten mit der Mobilisierung begonnen. Im vergangenen Herbst hatten die slowakischen Behörden Angehörige einer ungarischen paramilitärischen Formation festgenommen, und am Rande eines Fußballspiels in Dunajska Streda kam es zu einer Prügelei zwischen Polizisten und ungarischen Demonstranten.

Solyom wollte am Freitagabend auf Einladung des ungarischsprachigen Bürgermeisters von Komarno an der Enthüllung eines Denkmals des ungarischen Nationalheiligen und ersten Königs Stephan I. (1000-1038) teilnehmen. Der 20. August ist als Tag des Heiligen Stephan Nationalfeiertag in Ungarn. Am heutigen 21. August vor 41 Jahren wurde der reformkommunistische "Prager Frühling" in der Tschechoslowakei durch Warschauer-Pakt-Truppen unter Beteiligung ungarischer Einheiten niedergeschlagen. Vor allem deswegen wird Solyoms Besuch von Bratislava als Provokation verstanden.

Ungarns Präsident sagt Besuch ab
Der ungarische Präsident hat bereits auf das Einreiseverbot reagiert und seinen Besuch abgesagt. Solyom reiste aber trotzdem zur Grenzstadt, wo er empört auf das Einreiseverbot reagiert hat. Die von der slowakischen Regierung verkündete Maßnahme sei ein "beispielloser Schritt", der "unerklärlich und unentschuldbar in den Beziehungen zweier verbündeter Staaten ist", sagte Solyom am Freitagabend nach Angaben der Nachrichtenagenturen MTI und TASR auf der ungarischen Seite der Donaubrücke in der geteilten Stadt Komarom.

Traditionell schwierige Beziehungen
Die traditionell schwierigen Beziehungen zwischen Ungarn und der Slowakei, in der eine große ungarische Volksgruppe lebt, haben sich nach dem Antritt der links-nationalistischen Regierung Fico im Jahr 2006 massiv verschlechtert. Budapest wirft der Fico-Regierung vor, die Rechte der 500.000 Menschen zählenden Volksgruppe zu schmälern. So wurde jüngst ein Sprachengesetz beschlossen, das Sanktionen für den Nicht-Gebrauch der slowakischen Staatssprache in der Öffentlichkeit vorsieht. Bratislava sieht umgekehrt irredentistische Tendenzen innerhalb der ungarischen Minderheit. Bis zum Zerfall der Donaumonarchie im Jahr 1918 war die Slowakei ein Teil Ungarns.

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