Verfassungsgericht hat Kopftuch-Gesetz aufgehoben

Türkei

Verfassungsgericht hat Kopftuch-Gesetz aufgehoben

Das türkische Verfassungsgericht hat das umstrittene Kopftuch-Gesetz für ungültig erklärt, das Frauen das Tragen von Kopftüchern an Universitäten erlaubt hätte. Das Gesetz verletze das Prinzip der Trennung von Staat und Religion, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Damit spitzt sich der Konflikt zwischen der religiös-konservativen Regierungspartei AKP und dem säkular orientierten Kräften weiter zu. Gegen die Partei von Erdogan läuft zudem ein Verbotsverfahren.

Die Gesetzesänderung wurde am 9. Februar von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zusammen mit der Nationalistischen Aktionspartei (MHP) herbeigeführt. Sie ermöglichte es Studentinnen, auf dem Universitätsgelände ein Kopftuch zu tragen, sofern es unter dem Kinn zusammengebunden wird und nicht das Gesicht verdeckt.

Eingeführt wurde das strikte Kopftuchverbot nach dem Militärputsch von 1980. Kritiker werfen der islamischen AKP vor, sie betreibe eine schleichende De-Säkularisierung bzw. Re-Islamisierung der türkischen Gesellschaft.

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