Ungarisches Mediengesetz

"Zensur"-Proteste im Europaparlament

Die Grünen im Europaparlament haben den ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Mittwoch mit einer Protestaktion gegen das umstrittene ungarische Mediengesetz im Straßburger Europaparlament empfangen. Mehrere Abgeordnete hoben Transparente in der Machart von Zeitungen hervor, auf denen "Zensur" stand. Außerdem verklebten sich viele symbolisch den Mund.

Orban reagiert mit Humor
"Ich sehe, dass das Europaparlament, was Performance betrifft, den Sitzungen im ungarischen Parlament um nichts zurücksteht. Ich fühle mich ganz zu Hause", ironisierte Orban in Hinblick auf die Protestaktion. Der Premier will in seiner Rede das Programm der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft vor dem Europaparlament in Straßburg vorstellen. Zahlreiche Abgeordnete wollen ihn dabei auf das umstrittene Mediengesetz ansprechen.

Am Dienstag hatte sich EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in der Angelegenheit besorgt gezeigt. Er hatte angekündigt, die EU-Kommission werde in dieser Woche einen Brief an Budapest schicken.

Umstrittenes Mediengesetz
Die ungarische Medienbehörde kann drakonische Strafen über Medien verhängen, deren Berichterstattung sie als "politisch unausgewogen" einstuft. Die Strafbestimmungen treten erst in der zweiten Jahreshälfte in Kraft, und gegen sie können Medien vor Gericht klagen. Die auf neun Jahre ernannten fünf Mitglieder des Medienrates - der im Rahmen der Medien- Telekommunikationsbehörde NMHH für die Kontrolle der Medienanbieter zuständig ist - stehen alle der regierenden Fidesz-Partei nahe.
 

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