02. Oktober 2009 22:51

ÖSTERREICH 

Geheimvertrag bei Notar beschlagnahmt

Bei den Hausdurchsuchungen in der Buwog-Affäre ist ein Papier aufgetaucht, aus dem hervorgeht, wie die Millionenprovision tatsächlich aufgeteilt wurde.

Geheimvertrag bei Notar beschlagnahmt

Knalleffekt in der von ÖSTERREICH bereits am 24. September aufgedeckten 10-Millionen-Zahlung der Immofinanz an die beiden Grasser-Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger. Am Freitag tauchten Finanzbeamte in Begleitung eines Staatsanwaltes in der noblen Grinzinger Villa von Walter Meischberger in der Waldaugasse 3 auf.

Meischi in Vaduz
Sie fanden nur die Freundin des Hausherrn vor – Meischberger selbst befand sich pikanterweise in Vaduz, um dort die Unterlagen jener liechtensteinischen Konten zu sichern, auf die er sich die Immofinanz-Millionen via Zypern überweisen ließ. Er wollte nach eigener Angabe die Konten „sichten“ und dann alle Unterlagen selbst den Behörden „geordnet“ übergeben.

Wer hat kassiert?
Derweil wurde in Wien alles beschlagnahmt und in Kisten abtransportiert, was nach Verträgen, Kontoauszügen, Akten aussah. Wenig später wurden auch die private Wohnung von Grasser-Freund Peter Hochegger, das Meischberger-Büro der Valora Solutions in der Tuchlauben 14 und die Kanzlei des Notars Bieber, Brix & Partner „gestürmt“. Ziel der Überraschungs-Aktion: Sowohl Steuerfahnder als auch Justiz wollen prüfen, wer bei der „Provisionszahlung“ der Immofinanz wirklich kassiert hat.

Die bisherigen Recherchen der Staatsanwaltschaft in der „Causa Buwog“ sind spektakulär: Es geht um die 9,6-Millionen-Zahlung der Immofinanz nach Kauf von 60.000 Bundeswohnungen der Buwog an Freunde des Ex-Finanzministers Grasser.

Krimi um Bundeswohnungen
Laut bisherigen Ermittlungen war die Immofinanz bis Ende Mai 2004 im Bieterverfahren um die Buwog völlig unberaten – und hoffnungslos im Hintertreffen. Beim verbindlichen Kaufangebot im Mai 2004 bot die Immofinanz für die Buwog nur 837 Millionen Gleichzeitig war die CA Immo mit 925,7 Millionen der klare Bestbieter. Trotzdem erhielt die CA Immo keinen Zuschlag, sondern der Finanzminister verlängerte die Angebotsfrist für neue Gebote.

Erfolgshonorar vereinbart
Am 4. Juni 2004 unterzeichnete die Immofinanz einen „Beratungsvertrag“ mit Peter Hocheggers Lobbying-Agentur VUBAG – als Honorar wurde für den „Erfolgsfall“ eine Zahlung von „1 Prozent der Kaufsumme“ vereinbart. Hochegger nahm Grassers Best Buddy und Trauzeugen Meischberger ins Boot.

In der entgegen allen Regeln angesetzten weiteren Bieterrunde erhöhte die CA Immo – siegessicher – ihr Angebot „nur“ um 34 Millionen – auf 959,7 Millionen. Völlig überraschend besserte die nun von Meischberger und Hochegger beratene Immofinanz auf 961 Millionen nach. Exakt 1,3 Millionen Euro mehr – genug für den lukrativen Zuschlag.

Geld an Briefkastenfirma
In der Folge wurde das 1-Prozent-Erfolgshonorar, das 9,6 Millionen betrug, an eine Briefkastenfirma „Astropolis“ in Zypern überwiesen. Hochegger behielt sich 20 Prozent (1,8 Mio.), Meischberger will die restlichen 80 % – also 7,8 Millionen Euro – persönlich kassiert und an niemanden abgegeben haben.

Überweisungs-Karussell
Weder Berater Hochegger noch Meischberger haben ihre Millionenprovision versteuert. Beide setzten für den Geldfluss ein wahres Überweisungs-Karussell in Gang. Meischberger ließ „seine“ 7,8 Millionen zunächst von der Immofinanz an die Briefkastenfirma „Astropolis“ in Zypern überweisen, dann weiter zu einer Briefkastenfirma in Vaduz (Liechtenstein) und schließlich – bis ins Jahr 2007 – zurück an die „Valora Solutions“ nach Wien, an der damals Grasser beteiligt war.

Hat Insider ausgepackt?
Trotzdem bleibt Meischi gegenüber den Steuerfahndern dabei: Er kassierte alleine. Für diese These spricht, dass sich Meischberger seit der – von ihm nicht versteuerten – Provisionszahlung eine Nobel-Villa in Grinzing gebaut hat, die gut und gerne 5 Millionen teuer ist. Gegen die Meischberger-Selbstanzeige spricht, dass ein prominenter „Insider“ letzten Donnerstag in ÖSTERREICH zu Protokoll gab, er wisse „sicher, dass Meischberger nur 20 % kassiert und die restlichen 6 Millionen weitergegeben“ habe. An wen – das würde er dem Staatsanwalt sagen. In Wien halten sich Gerüchte, der „Insider“ hätte nun beim Staatsanwalt „ausgepackt“.

Aufschlussreicher Vertrag
Tatsächlich fand die Hausdurchsuchung gestern nicht nur bei Meischberger und Hochegger, sondern auch bei der angesehenen Notariatskanzlei Bieber/Brix statt. Nach ÖSTERREICH-Informationen beschlagnahmten die Beamten beim Notar jene Verträge, die aufschlüsseln, wie das Geld der Immofinanz ausbezahlt und aufgeteilt wurde.

Dieser Geheim-Vertrag dürfte der Schlüssel zur gesamten Affäre sein – er war beim Notar „treuhändig“ hinterlegt, durfte nur geöffnet werden, wenn alle Partner „gemeinsam“ erscheinen.

Offenbar ist Ex-Finanzminister Grasser weder in den Vertrag noch in die Zahlungen involviert. Bei ihm fand nämlich keine Hausdurchsuchung statt ...




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