07. September 2009 15:07

Kommunalkredit 

Ex-Chefs wegen Bilanzfälschung angezeigt

Die Justiz prüft nun, ob bei der Kommunalkredit Verluste vertuscht wurden. Unterrichtsministerin Schmied wurde nicht angezeigt.

Ex-Chefs wegen Bilanzfälschung angezeigt

Die Kommunalkredit-Affäre könnte auch rechtliche Folgen haben, die Finanzmarktaufsicht hat bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen des Verdachts der Bilanzfälschung erhoben. Die Anzeigen richten sich gegen den ehemaligen Vorstandschef Reinhard Platzer und Bank-Vorstand Leopold Fischer, der in der Kommunalkredit der nunmehrigen Bildungsministerin Claudia Schmied nachgefolgt war. Für beide gilt die Unschuldsvermutung. Gegen Schmied liegt keine Strafanzeige vor.

Verlust vertuscht?
Stoßrichtung des Vorwurfs sind problematische Transaktionen durch Auslagerungen gefährdeter Papiere unter den Namen "Transformator" und "Repack" zwischen 2007 und 2008, die den Verlust-Vertuschungsvorwurf nährten. Schmied hatte die Kommunalkredit im Jänner 2007 verlassen.

Retourkutsche der ÖVP
Nicht nur die Opposition schießt sich auf Schmied ein, sondern auch der Koalitionspartner ÖVP. Dass nach der wochenlangen Kritik von SPÖ-Kanzler Werner Faymann an den Spekulationsgeschäften der Bundesfinanzierungsagentur auch der Regierungspartner keine Gelegenheit ausließ, den Spieß umzudrehen, liege auf der Hand, wird sogar in roten Kreisen kritisch eingeräumt.

Opposition schießt weiter auf Schmied
Die Oppositionsparteien schießen sich nun auf die Bonuszahlungen ein, die Schmied als Vorstand der Kommunalkredit erhalten hat. Sie hatte diese Funktion von Mitte 2004 bis Jänner 2007 inne. In ihrer Zeit hätten sich "die Spekulationen mit Kreditderivaten auf 7 Milliarden Euro verfünffacht", kritisiert die FPÖ, und auf diese Weise "die Basis zur späteren Implosion der Kommunalkredit gelegt". Auch Orange und Grüne fordern eine Offenlegung bzw. Rückzahlung der Prämien.

Die Bank musste Ende 2008 durch Verstaatlichung vor der Pleite gerettet werden.




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