Die Justiz prüft nun, ob bei der Kommunalkredit Verluste vertuscht wurden. Unterrichtsministerin Schmied wurde nicht angezeigt.
Die Kommunalkredit-Affäre könnte auch rechtliche Folgen haben, die Finanzmarktaufsicht hat bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen des Verdachts der Bilanzfälschung erhoben. Die Anzeigen richten sich gegen den ehemaligen Vorstandschef Reinhard Platzer und Bank-Vorstand Leopold Fischer, der in der Kommunalkredit der nunmehrigen Bildungsministerin Claudia Schmied nachgefolgt war. Für beide gilt die Unschuldsvermutung. Gegen Schmied liegt keine Strafanzeige vor.
Verlust vertuscht?
Stoßrichtung des Vorwurfs sind problematische
Transaktionen durch Auslagerungen gefährdeter Papiere unter den Namen "Transformator"
und "Repack" zwischen 2007 und 2008, die den
Verlust-Vertuschungsvorwurf nährten. Schmied hatte die Kommunalkredit im
Jänner 2007 verlassen.
Retourkutsche der ÖVP
Nicht nur die Opposition schießt sich
auf Schmied ein, sondern auch der Koalitionspartner ÖVP. Dass nach der
wochenlangen Kritik von SPÖ-Kanzler Werner Faymann an den
Spekulationsgeschäften der Bundesfinanzierungsagentur auch der
Regierungspartner keine Gelegenheit ausließ, den Spieß umzudrehen, liege auf
der Hand, wird sogar in roten Kreisen kritisch eingeräumt.
Opposition schießt weiter auf Schmied
Die
Oppositionsparteien schießen sich nun auf die Bonuszahlungen ein, die
Schmied als Vorstand der Kommunalkredit erhalten hat. Sie hatte diese
Funktion von Mitte 2004 bis Jänner 2007 inne. In ihrer Zeit hätten sich "die
Spekulationen mit Kreditderivaten auf 7 Milliarden Euro verfünffacht",
kritisiert die FPÖ, und auf diese Weise "die Basis zur späteren Implosion
der Kommunalkredit gelegt". Auch Orange und Grüne fordern eine Offenlegung
bzw. Rückzahlung der Prämien.
Die Bank musste Ende 2008 durch Verstaatlichung vor der Pleite gerettet werden.
