Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly ist am Sonntag von britischen Behörden vorübergehend in Gewahrsam genommen worden.
Laut "Financial Times" sollen Mensdorff sowie eine weitere Person am Sonntag von Beamten des britischen "Serious Fraud Office" (SFO) zu mutmaßlichen Korruptionsgeschäften befragt worden sein. Beide seien gegen eine Sicherheitsleistung wieder entlassen worden.
"Er hat nix gesagt"
Der Sprecher der Wiener
Staatsanwaltschaft, Gerhard Jarosch, erklärte am Dienstag, Mensdorff-Pouilly
sei "in England vorgeführt worden. Das ist nicht wie bei uns eine
Festnahme. Er wurde vorgeführt zur Vernehmung und zur Aussage". Ob
es dabei etwas Neues gegeben habe? - Jarosch: "Er hat nix gesagt. Und
dann ist er gegangen".
Der Anwalt von Mensdorff-Pouilly, Harald Schuster, hatte gegenüber der "Financial Times" die Befragung seines Mandanten durch die SFO bestätigt. Dieser habe mit den Beamten vollständig kooperiert. Die Online-Ausgabe der "Financial Times" hatte von einer Verhaftung von Mensdorff-Pouilly berichtet. Davon konnte aber laut Jarosch keine Rede sein.
Zu der Befragung sei es gekommen, als Mensdorff-Pouilly am Wochenende vom schottischen Glenshee wieder nach Österreich zurückkehren wollte. Das Gespräch mit den Ermittlern habe in Carlisle in England stattgefunden.
Eurofighter: Hausdurchsuchungen
Wegen des Verdachts der
Bestechung und der Geldwäscherei in Zusammenhang mit dem Ankauf der
Eurofighter durch das Bundesheer waren Ende September dieses Jahres auf
Anordnung der Justiz Hausdurchsuchungen bei Mensdorff-Pouilly, dem Ehemann
der früheren Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) durchgeführt
worden. Die Erhebungen werden aufgrund eines Rechtshilfeersuchens der
britischen Behörden geführt. Das SFO in London untersucht bereits seit
Jahren angebliche illegale Geldflüsse von BAE - der Rüstungskonzern ist an
der Eurofighter GmbH beteiligt - bei internationalen Beschaffungsvorgängen.
Nach Angaben von Otto Schneider, Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, lag
auch ein Rechtshilfeansuchen aus der Schweiz vor.
Staatsanwalt rollt Jet-Ankauf neu auf
Staatsanwalt Michael
Radasztics, der mit den Ermittlungen wegen des Verdachts von Bestechung und
Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit der Eurofighter-Vergabe betraut
ist, wird die Vorkommnisse rund um den 2002 erfolgten Ankauf der Eurofighter
neu aufrollen. Die Vorwürfe gegen den Rüstungslobbyisten Alfons
Mensdorff-Pouilly und BAE-Systems seien zu einer grenzübergreifenden
Angelegenheit geworden. Es sei in Österreich bereits zu ersten
Konto-Öffnungen beim Firmengeflecht rund um BAE und Mensdorff-Pouilly
gekommen, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil".
Auch Eurojust, eine Art Generalstaatsanwaltschaft auf europäischer Ebene, ist demnach eingeschaltet. In England, Schweden, Tschechien, der Schweiz und eben Österreich laufen Ermittlungen. Ein gemeinsames Ermittlungsteam mit Großbritannien sei in Vorbereitung. Die Staatsanwaltschaft habe auch vor, einzelne Mitglieder der militärischen Bewertungskommission, die sich 2002 mit der Jet-Vergabe auseinandergesetzt hat, zu laden, schreibt "profil".
