23. September 2009 13:42

Mehr RH-Kompetenzen 

Nationalrat lässt Skylink überprüfen

Alle Fraktionen sprachen sich für erweiterte RH-Kompetenzen aus.

Nationalrat lässt Skylink überprüfen
© APA

Der Nationalrat machte den Weg für mehr Prüfkompetenzen des Rechnungshofes frei. So wird die Behörde künftig nicht nur kontrollieren dürfen, wenn das Unternehmen im mehrheitlichen Besitz der öffentlichen Hand ist sondern auch, wenn diese beherrschenden Einfluss auf den Betrieb hat. Somit wird es unter anderem möglich, das Skylink-Debakel am Wiener Flughafen zu prüfen, an dem Wien und Niederösterreich mit je 20 Prozent beteiligt sind. Alle Fraktionen begrüßten die Ausweitung der Kompetenzen.

Prüfung von Gemeinden
Ein gemeinsames Bekenntnis gab es auch zur Stärkung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs bei den Gemeinden. In wie vielen der 2.359 österreichischen Kommunen die Prüfer künftig tätig werden dürfen, ist aber weiterhin unklar. Details sollen laut einem einstimmig verabschiedeten Entschließungsantrag binnen sechs Monaten geklärt werden. FPÖ und Grüne können sich sogar vorstellen, dass die Rechnungshöfe auf Bundes- und Landesebene künftig für alle Gemeinden zuständig sein sollen.

BZÖ-Grüne
Die heutigen Beschlüsse sind Ergebnis eines Deals der Koalition mit BZÖ und Grünen, um deren Zustimmung zur Lockerung des Bankgeheimnisses zu erhalten. Letztere wurde schon Anfang des Monats beschlossen, war am Mittwoch in der Debatte zur Erweiterung der RH-Kompetenzen aber fast mehr Thema als die eigentlich zu behandelnde Materie.

"Graue Liste"
Staatssekretär Josef Ostermayer (S) erinnerte daran, dass es ganz dringenden Handlungsbedarf gegeben habe, um großen Schaden von österreichischen Arbeitnehmern abzuwenden. Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer (V) betonte, dass Österreich ohne die Lockerung wirtschaftlichen Sanktionen ausgeliefert worden wäre. Nur durch den Beschluss von Anfang September sei es möglich gewesen, der von der OECD erstellten "grauen Liste" der Steueroasen zu entkommen.

Strache wütend
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigte sich dagegen erneut wütend darüber, dass das Bankgeheimnis für Personen, die im Ausland versteuern, nunmehr lockerer gehandhabt wird, wenn der Verdacht auf ein Vergehen besteht. Denn mit diesem Beschluss sei ein erster Schritt gesetzt worden, dass das Bankgeheimnis generell aufgehoben werde. BZÖ-Obmann Josef Bucher und der stellvertretende Klubchef der Grünen Werner Kogler zeigten sich danach einmal mehr verwundert, dass sich gerade die Freiheitlichen hinter ausländische Steuersünder stellten.

Rechnungshof
Eigentlich geht es beim Beschluss freilich um die erweiterten Möglichkeiten des Rechnungshofes. Mit einer Änderung des Bundesverfassungsgesetzes sollen auch Unternehmen, an denen die öffentliche Hand weniger als 50 Prozent hält, diese aber "faktisch beherrscht", vom Rechnungshof geprüften werden dürfen. Zusätzlich wird ein Auftrag an den RH abgesegnet, der diesen zur Prüfung der Umsetzung des Bankenpakets auffordert.

Strache kritisierte die schwammige Formulierung bezüglich der Prüfmöglichkeit bei Unternehmen mit beherrschendem Einfluss der öffentlichen Hand. Der FPÖ-Chef griff stattdessen eine alte Forderung des Rechnungshofes auf und verlangte, dass bei Unternehmen schon bei einer 25-prozentigen Beteiligung der öffentlichen Hand geprüft werden darf. Kräftig kritisiert wurde der Flughafen, wo der rot-schwarze Proporz zu einem Debakel wie Skylink geführt habe.

Prüfung in Schwechat
Dass in Schwechat trotz der bisherigen Weigerung des Flughafens nun doch kontrolliert wird, erfreute BZÖ-Chef Bucher. Er sei "sehr glücklich", dass diese Prüfung nicht durch die Gerichte noch vier Jahre herausgezögert werden könne. Handlungsbedarf sieht Bucher auch bei den ÖBB, wo unter anderem noch immer Aufklärungswürdiges aus der Ära von Martin Huber bestehe. Kogler nannte die heutigen Beschlüsse einen Erfolg der Oppositionsparteien. "Nachgeschärft" werden müssten nun noch die Kompetenzen des RH bei den Gemeinden. Auch die Gemeindeaufsicht gehöre reformiert.




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