Alle Fraktionen sprachen sich für erweiterte RH-Kompetenzen aus.
Der Nationalrat machte den Weg für mehr Prüfkompetenzen des Rechnungshofes frei. So wird die Behörde künftig nicht nur kontrollieren dürfen, wenn das Unternehmen im mehrheitlichen Besitz der öffentlichen Hand ist sondern auch, wenn diese beherrschenden Einfluss auf den Betrieb hat. Somit wird es unter anderem möglich, das Skylink-Debakel am Wiener Flughafen zu prüfen, an dem Wien und Niederösterreich mit je 20 Prozent beteiligt sind. Alle Fraktionen begrüßten die Ausweitung der Kompetenzen.
Prüfung von Gemeinden
Ein gemeinsames Bekenntnis gab es auch
zur Stärkung der Prüfkompetenzen
des Rechnungshofs bei den Gemeinden. In wie vielen der 2.359
österreichischen Kommunen die Prüfer künftig tätig werden dürfen, ist aber
weiterhin unklar. Details sollen laut einem einstimmig verabschiedeten
Entschließungsantrag binnen sechs Monaten geklärt werden. FPÖ und Grüne
können sich sogar vorstellen, dass die Rechnungshöfe auf Bundes- und
Landesebene künftig für alle Gemeinden zuständig sein sollen.
BZÖ-Grüne
Die heutigen Beschlüsse sind Ergebnis eines
Deals der Koalition mit BZÖ und Grünen, um deren Zustimmung zur Lockerung
des Bankgeheimnisses zu erhalten. Letztere wurde schon Anfang des Monats
beschlossen, war am Mittwoch in der Debatte zur Erweiterung der
RH-Kompetenzen aber fast mehr Thema als die eigentlich zu behandelnde
Materie.
"Graue Liste"
Staatssekretär Josef Ostermayer (S)
erinnerte daran, dass es ganz dringenden Handlungsbedarf gegeben habe, um
großen Schaden von österreichischen Arbeitnehmern abzuwenden.
Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer (V) betonte, dass Österreich ohne die
Lockerung wirtschaftlichen Sanktionen ausgeliefert worden wäre. Nur durch
den Beschluss von Anfang September sei es möglich gewesen, der von der OECD
erstellten "grauen
Liste" der Steueroasen zu entkommen.
Strache wütend
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigte sich
dagegen erneut wütend darüber, dass das Bankgeheimnis
für Personen, die im Ausland versteuern, nunmehr lockerer gehandhabt wird,
wenn der Verdacht auf ein Vergehen besteht. Denn mit diesem Beschluss sei
ein erster Schritt gesetzt worden, dass das Bankgeheimnis generell
aufgehoben werde. BZÖ-Obmann Josef Bucher und der stellvertretende Klubchef
der Grünen Werner Kogler zeigten sich danach einmal mehr verwundert, dass
sich gerade die Freiheitlichen hinter ausländische Steuersünder stellten.
Rechnungshof
Eigentlich geht es beim Beschluss freilich um die
erweiterten Möglichkeiten des Rechnungshofes. Mit einer Änderung des
Bundesverfassungsgesetzes sollen auch Unternehmen, an denen die öffentliche
Hand weniger als 50 Prozent hält, diese aber "faktisch beherrscht",
vom Rechnungshof geprüften werden dürfen. Zusätzlich wird ein Auftrag an den
RH abgesegnet, der diesen zur Prüfung der Umsetzung des Bankenpakets
auffordert.
Strache kritisierte die schwammige Formulierung bezüglich der Prüfmöglichkeit bei Unternehmen mit beherrschendem Einfluss der öffentlichen Hand. Der FPÖ-Chef griff stattdessen eine alte Forderung des Rechnungshofes auf und verlangte, dass bei Unternehmen schon bei einer 25-prozentigen Beteiligung der öffentlichen Hand geprüft werden darf. Kräftig kritisiert wurde der Flughafen, wo der rot-schwarze Proporz zu einem Debakel wie Skylink geführt habe.
Prüfung in Schwechat
Dass in Schwechat trotz der bisherigen
Weigerung des Flughafens nun doch kontrolliert wird, erfreute BZÖ-Chef
Bucher. Er sei "sehr glücklich", dass diese Prüfung nicht
durch die Gerichte noch vier Jahre herausgezögert werden könne.
Handlungsbedarf sieht Bucher auch bei den ÖBB, wo unter anderem noch immer
Aufklärungswürdiges aus der Ära von Martin Huber bestehe. Kogler nannte die
heutigen Beschlüsse einen Erfolg der Oppositionsparteien. "Nachgeschärft"
werden müssten nun noch die Kompetenzen des RH bei den Gemeinden. Auch die
Gemeindeaufsicht gehöre reformiert.
