24. November 2008 16:19

Verzögerung 

Werden BAWAG-Urteile rechtzeitig fertig?

Die Bestellung von Claudia Bandion-Ortner zur Justizministerin dürfte die Urteilsausfertigung in der BAWAG-Causa verzögern.

Werden BAWAG-Urteile rechtzeitig fertig?
© APA

Auch die allfälligen Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) werden damit verzögert. Damit rechnet jedenfalls Wolfgang Schubert, der Anwalt des ehemaligen BAWAG-Generaldirektors Helmut Elsner, den ein Schöffensenat unter Vorsitz von Bandion-Ortner im vergangenen Juli wegen Untreue, schweren Betrugs und Bilanzfälschung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt hatte.

Bandion-Ortner will Prozess selbst abschließen
Die künftige Justizministerin sieht das allerdings anders. Sie kündigte am Montag eine korrekte Übergabe ihres Richteramtes an. Die schriftliche Ausfertigung des Urteils im von ihr geleiteten BAWAG-Prozess werde sie vor ihrer Angelobung noch selbst fertigstellen, betonte Bandion-Ortner. "Ich habe daher diese Woche noch harte Arbeit vor mir."

Schubert glaubt nicht an Fertigstellung
Die BAWAG-Richterin hatte in den vergangenen Monaten die über Elsner, seinen Nachfolger Johann Zwettler, weitere Ex-BAWAG-Vorstandsmitglieder, den Ex-Aufsichtsratspräsidenten Günter Weninger, den Bankprüfer Roland Reiter sowie den Spekulanten Wolfgang Flöttel verhängten Urteile in schriftliche Form gegossen und diktiert. Zuletzt hieß es, die schriftlichen Urteile würden bis Jahresende vorliegen. "Selbst bei einer noch so hohen Diktatdisziplin kann ich mir nicht vorstellen, dass Bandion-Ortner das jetzt bis zu ihrer Angelobung schaffen wird", meinte Schubert.

Mehrere Schriftführerinnen
Im Wiener Straflandesgericht zeigte man sich demgegenüber zuversichtlich, dass es Bandion-Ortner gelingen wird, ihre Arbeit am BAWAG-Akt bis zu ihrem Amtsantritt als Ministerin abzuschließen. "Sie wird versuchen, das fertigzustellen. Sie wird Tag und Nacht daran arbeiten. Seitens des Gerichts wurde alles unternommen, um sie dabei tatkräftig zu unterstützen", meinte Gerichtssprecher Christian Gneist. Man habe etwa Schriftführerinnen abgestellt, die in den kommenden Tagen ausschließlich Bandion-Ortner zur Verfügung stehen.

"Hudeln Fehl am Platze"
Der Elsner-Verteidiger spricht dennoch von einem "problematischen Zustand". Hudeln sei bei einer derart bedeutsamen Causa fehl am Platze. "Es ist ja nicht damit getan, dass ich ein Urteil diktiere. Dieses muss auch Korrektur gelesen und auf allfällig Unstimmigkeiten geprüft werden", gab Schubert zu bedenken.

Beisitzerin soll einspringen
Rechtsstaatliche Bedenken hat der Anwalt aber keine, sollte Bandion-Ortner an ihrem Vorhaben, die Urteile bis zur kommenden Woche vorlegen zu können, scheitern. "Dann muss eben ihre Beisitzerin einspringen", verwies Schubert auf eine kaiserliche Verordnung aus dem Jahre 1915. Diese sieht vor, dass bei dauerhafter Verhinderung des Vorsitzenden eines Richtergremiums das Abfassen des Urteils einem beisitzenden Richter obliegt.

Auf die Frage, ob die Bestellung von Bandion-Ortner negative Folgen für Helmut Elsner haben könnte, erwiderte Schubert: "Ich gehe davon aus, dass der Justizapparat weiter funktionieren wird."




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