Wischi-waschi-Gesetz
Handypeilung wird ohne Richterbeschluss möglich
Mit einer Wischi-waschi-Formulierung zur Reform des Sicherheitspolizeigesetzes wird die Standortpeilung ohne Richterbeschluss im Parlament abgesegnet.
Die Handyüberwachung ist im Vorjahr erstmals zurückgegangen. Derzeit sind solche Standortfestellungen durch die Polizei nur mit richterlicher Genehmigung möglich. Am Donnerstag verabschiedet der Nationalrat aber die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz. Damit erhält die Polizei die Möglichkeit zum Anpeilen de facto ohne Richtervorbehalt.
Datenschützer sauer
Die Datenschützer kritisieren vor
allem, dass der entsprechende Paragraf 53 so unscharf formuliert ist, dass
jeder drin lesen kann, was er will. Das habe vor allem in einer so sensiblen
Materie wie einem Grundrechtseingriff nichts verloren. Für die
Mobilbetreiber gäbe es eine Unsicherheit. Sie müssen sich künftig auf das
verlassen, was ein Beamter am Telefon ihnen sagt, und können den "Notfall"
nur mehr glauben.
Grüne verärgert
Der grüne Sicherheitssprecher Peter
Pilz spricht von einem "Freibrief" für die Polizei und für
ÖVP-Innenminister Günther Platter. Weiters würde bei der mit IMSI
(internationale Mobilteilnehmerkennung) durchgeführten Standortbestimmung
nicht nur die betroffene Person erfasst, sondern "tausende mit einem
Handy in der Nähe. Das ist eine Abhörstreumaschine".
Datenschutzrat verteidigt
Aus dem Datenschutzrat kommt
schnurstracks die Verteidigung der geplanten Novelle. Eine Handyüberwachung
im Rahmen der Strafprozessordnung werde auch künftig nur mit richterlicher
Genehmigung möglich sein. Außerhalb der StPO sei die Genehmigung des
Rechtsschutzbeauftragten einzuholen. Nur bei "Gefahr in Verzug"
dürfe die Polizei erst handeln und nachher um Erlaubnis fragen.
Wischi-waschi
Die SPG-Novelle erlaubt es den
Sicherheitsbehörden, "zur Erfüllung der ersten allgemeinen
Hilfeleistungspflicht" und vor allem "zur Abwehr gefährlicher
Angriffe" ohne richterlichen Vorbehalt auf Standortdaten zugreifen zu
dürfen. In den Erläuterungen zur Novelle heißt es, die Standortdaten
unterlägen zwar dem Kommunikationsgeheimnis. Dieser "Begriff des
Kommunikationsgeheimnisses" sei aber "nicht ident zu setzen mit
dem, was der historische Gesetzgeber zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses
... unter Richtervorbehalt gestellt hat".
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mailen
In Liechtenstein
Geheimes Haider-Vermögen entdeckt
Der verstorbene Kärntner LH soll 45 Mio. Euro angehäuft haben.
Festnahmen
Razzia der Soko Ost erfolgreich
Gestern Nacht schlug Soko zu: Einbrecher und Schlepper wurden erwischt.
Im Ferienhaus
Ich melde mich nochmal aus Sankt Pölten ! Seidl. Handypeilung wird NICHT genehmigt von Staatsanwaltschaft >>Mag. MUGLER ANDREAS<< Pech gehabt die Hauptverhandlung findet am 16 Mai 2008 11 Uhr Saal 201 !! Die Nummer die zu erforschen ist >>0681/1.3.9.03<<ICH SUCHE DRINGENST HILFE !!!
http://ueberwachungsstaat.at
Petition für die bisher nicht erfolgte Behandlung des SPG im Innenausschuss, und einer erstmaligen öffentlichen Diskussion.
Ich bin der 1000% Meinung das es völlig in Ordnung geht !! Ich bin zur zeit selbst ein Betroffener einer Anschuldigung und gehe davon aus das es meine UNSCHULD beweist !!! Mein Name Peter Seidl aus Sankt Pölten
Wie sagte eins benjamin franklin:" wer freheitgibt um sicherheit zu gewinnen wird am ende beides verlieren!!"
wie kann man diese politiker stoppen?
wie regierung u. parlament arier sehr "demokratisch" die demokratie zu grabe tragen - u. keinem fällt's auf...
aber bei der nächsten wahl kann ich wenigstens bei mcdonal.. noch wählen, zwischen chees-u. hamburger...
Wenn ich etwas vertrauliches wichtiges jemanden mitteilen möchte, dann mache ich dies persönlich in einem 4 Augengespräch.
Oder man kauft sich wieder die guten alten Briefmarken und versendet
Briefe.
Werden dann vom Hrn. Minister die Biefe geöffnet?
einfach zum nachdenken.
Ganz einfach ,wenn Handy nicht benötigt ,Batterie raus ,und die Sache ist erledigt.Ich denke ausschalten allein wird schön langsam zuwenig,um noch ein bisschen Privatsphäre zu haben.
kontrollstaat österreich dank dieser politiker,was kommt als nächtes??
wer solche politiker wählt und naiv genug ist ,ist selber schuld,als nächstes kommt womöglich: peilsender für fremdgeher!
da sind wohl sehr gute antidemokratische mächte am spiel alla kapitalismus !
pflanzen sie ja schon Chips ein - und es gibt auch schon einige freiwillige Marke Homo sapiens, die nichts zu verbergen haben...
Freiwillige groß..
kurz (1-2 Sekunden) in die Mikrowelle, dann ist der Chip hin, die Katze aber noch ganz.
dem Reisepaß: eine kurze Aufwärmphase in der Micro und der Chip ist hinüber - lala Information!!!
peilung erleichtert, um verunfallte Wanderer rasch aufzuspüren (was die Mobilfunkgesellschaft selbst viel besser per Kreuzpeilung könnte), in Wahrheit aber viel eher, um Abhörgeräte, sogenannte IMSI-Hacker, problemloser in Position bringen zu können.
Stört das den Österr.eicher? Ach was! Hauptsache am Sonntag gibts wieder ein Schnitzerl und ein Bier, nicht wahr?
wie zu Hause
Albanischen türkischen usw. islamischen Klientel das dauernd im Knast sitzt muss beschützt werden von V.d.Bellen und Co. Das ist die einzige Angst die sie haben haben.
standortpeilungen waren auch bisher bei gefahr im verzug möglich, so zbs bei fahndungen nach verbrechern, bei suchaktionen nach abgängigen und selbstmordern - nur war das halt bisher im telekommunikationsgesetz geregelt. handyüberwachungen bzw rufdatenrückerfassungen unterliegen auch mit der neuen bestimmung richterlicher kontrolle. nur ist es halt bei gefahr im verzug jetzt möglich, sie zu veranlassen und es halt erst nachher vom gericht auf ihre rechtmässigkeit überprüfen zu lassen.
datenschutz ist täterschutz, und wenn es nach pilz geht, gäbe es in österreich faktisch keine ermittlungstätigkeit, weder handyüberwachung, noch erkennungsdienstliche behandlung, noch viideoüberwachung. der gute herr will ja scheinbar jedem einreden, dass jetzt jeder polizist, dem grad fad ist, a paar telefone abhört er hat scheinbar keine ahnung, wie das wirklcih funktioniert.
also ich möchte den peterpilz sowenig oft als möglich rechtgeben müssen, aber wo er recht hat, hat er recht.
im übrigen hat gestern im parlament der ehemalige verteidigungsminister scheibner genauso seine bedenken gegen handypeilung ohne richterliche erlaubnis angemeldet und scheibner ist sicher kein mann gegen gesetz und ordnung.
1984 ist schon lange vorbei so und so.
eines unrechtsstaates - zuerst schiessen, dann fragen...
Wir, das Volk, hat Besseres verdient.
Alt aber immer wieder aktuell.
"Jedes Volk hat die Regierung die es verdient." Otto von Bismarck
Oder abgewandelt: " Jedes Volk hat die Regierung die es wählt!"
PS
Ich bin kein Fan von Bismarck, aber damit hatte und hat er recht, leider.
Diese Regierung wird sich bald ihre Daten in die Haare schmieren können.
Ein österreichisches Amt konfrontierte meinen aus Afrika stammenden Ehemann heute mit privaten Details, die nur ihm und mir bekannt waren und die ausschließlich von einer Handyüberwachung durchgedrungen sein können. Ich selbst bin unbescholten und strafrechtlich nie in Erscheinung getreten, er ebenfalls nicht. Werde ich überwacht, weil ich mich zum Islam bekenne ? Wird er überwacht, weil er schwarz ist ? In was für einem Land leben wir hier eigentlich ????
... und der GLÄSERNE MENSCH lässt grüßen....
Big Brother is watching you. Orson Wells ist genauso passé wie etwa Robert Lem, dessen "Science-Fiction-Phantastereien" längst von der Wirklichkeit eingeholt wurden. Wir entwickeln uns zu einem astreinen Polizeistaat. Microsoft lässt grüssen. Wer heute noch glaubt, ein freier Mensch zu sein...der tut mir -verzeihen Sie- ernsthaft leid! Es kommt immer dicker: Beinahe jede Minute unseres Lebens wird non chalant durch unzählige virtuelle Kommunikationsmöglichkeiten infiltriert. In spätestens 10 Jahren gibt es den genetischen Chip!
pferd und wagen
und petroleumlampen,
was wollen da die staatsganoven machen-
überwachung ist nur mit hilfe der modernen technik möglich,
aber,
meine rente verbringe ich ohne pc und handy, ohne automobil.
es war anfang der 50iger jahre in der kindheit so- und man konnte auch wunderbar leben.