Österreich und Deutschland starten am Dienstag mit einem umfassenden polizeilichen Austausch von DNA-Spuren.
Ermöglicht wird der DNA-Austausch durch eine Durchführungsvereinbarung zum "Schengen III"-Vertrag, die am Dienstag von den Innenministern Österreichs, Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs in Brüssel unterzeichnet wurde. Innenministerin Liese Prokop bezeichnete die Vereinbarung als "Meilenstein der Polizeizusammenarbeit".
12.000 unzugeordnete Datensätze
Die österreichischen
Behörden könnten umgehend mit einem Massenabgleich von DNA-Spuren in
Deutschland beginnen, sagte Prokop. Derzeit gebe es in Österreich rund
12.000 unzugeordnete Datensätze. "Wir erwarten rund 100 Fälle, die
sofort gelöst sind", sagte die Innenministerin. Der Datenaustausch
betreffe alle Arten von Verbrechen bei denen DNA-Spuren gesammelt werden.
Auch Austausch mit Spanien startet
In weiterer Folge werde
Österreich auch mit Spanien wechselseitig DNA-Spuren austauschen, das
dortige System sei technisch aber noch nicht bereit, sagte Prokop. Bei einem
Probelauf mit den deutschen Kollegen sei ein Fall aufgeklärt worden, bei dem
sich herausgestellt habe, dass ein in Österreich in einem Mordfall Gesuchter
in Deutschland bereits getötet worden sei, erläuterte die Ministerin.
Datenschutz soll gewährleistet sein
Die Anfrage erfolge
anonym nach einem System, bei der zunächst nur von den Behörden des
Partnerstaates beantwortet wird, ob ein Treffer vorliegt. Ist dies der Fall,
kann der Fall im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens weiter verfolgt werden.
Außerdem bestehe Einvernehmen darüber, dass beim künftigen Austausch von
Kfz-Daten keine Bagatelldelikte wie Falschparken behandelt würden, sagte
Prokop. Der Betroffene müsse überdies ein Recht eingeräumt bekommen, zu
wissen, wofür die Daten verwendet würden. Dies sollte in der Vereinbarung
noch verankert werden, sagte die Innenministerin.
'Quantensprung der Zusammenarbeit'
Auch der deutsche
Innenminister Wolfgang Schäuble bezeichnete den Datenaustausch als "Quantensprung
in der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit". Am
Ende sollten alle Vertragsstaaten gegenseitig Zugriff auf die
DNA-Datenbanken sowie auf die Speicherung von Fingerabdrücken und von
Kfz-Daten haben.
Weitere Staaten wollen beitreten
Finnland, Slowenien, Portugal
und Italien unterzeichneten am Dienstag eine Absichtserklärung, wonach sie
dem Prümer Vertrag beitreten wollen. Ratifiziert wurde der von sieben
EU-Staaten im Mai 2005 unterzeichnete Vertrag bisher nur von Österreich,
Deutschland und Spanien. Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande
wollen in den kommenden Monaten folgen.
