Angeblich will die Koaliton von einer Erhöhung der Mineralösteuer (MöSt) in Österreich derzeit nichts wissen. Dennoch scheint das Thema nicht vom Tisch zu sein.
Die Koalition will von einer Erhöhung der Mineralölsteuer zumindest fürs Erste nichts wissen. Eine heimische Tageszeitung (Standard) hatte unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, dass eine Anhebung um 10 Cent pro Liter auf Benzin und Diesel so gut wie fix sei. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) sprachen vor Beginn der Regierungsklausur in Graz von einer "Zeitungsente". Kommenden Montag wird Mitterlehner mit Umwelt- und Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V) zu einem Energiegipfel zusammen treffen, wo unter anderem auch über die Mineralölsteuer gesprochen werde. Ob eine Anhebung der MöSt dann wirklich komme, stehe auf einem anderen Papier, hieß im Gespräch mit der Nachrichtenagentur APA.
Pläne sind noch nicht vom Tisch
Ausgeschlossen wurde eine MöSt-Erhöhung von den beiden jedenfalls nicht explizit. Sowohl Schieder als auch Mitterlehner verwiesen bloß darauf, dass man sich zunächst einmal mit Effizienzsteigerungen, Doppelgleisigkeiten und allgemein der Verwaltungsreform beschäftigen müsse. Über die Einnahmenseite werde jetzt nicht verhandelt, mit Ausnahme der Bankenabgabe, wie der Finanzstaatssekretär anfügte.
"Skeptisch" gegenüber einer Anhebung der Mineralölsteuer zeigte sich explizit Verkehrsministerin Doris Bures (S). Sie verwies darauf, dass Österreich über den Tank-Tourismus eine Milliarde einnehme. Wenn diese durch eine MöSt-Erhöhung wegfalle und letztlich nur die Österreicher mehr fürs Autofahren bezahlten, dann sei das nicht zielführend. Wolle man ökologische Effekte erzielen, wäre eine Zweckbindung der durch ausländische Tanker lukrierten MöSt-Einnahmen sinnvoller.
FPÖ und BZÖ gegen MöSt-Erhöhung
Die FPÖ betonte heute einmal mehr, dass sie die Staatsausgaben zurück fahren will, aber es keine Anhebung von Steuern, Gebühren und Abgaben geben dürfe. "Eine Erhöhung der Mineralölsteuer trifft nicht nur die vielen Klein- und Mittelbetriebe und gefährdet hier Arbeitsplätze. Davon maßgeblich betroffen wären auch die vielen Pendler, die auf die tägliche Fahrt mit dem Auto zum Arbeitsplatz angewiesen sind", so FPÖ-Finanzsprecher Lutz Weinzinger. Bei welchen Ausgaben er dafür sparen möchte, führte er nicht aus.
Auch das BZÖ ist gegen eine Anhebung der Mineralölsteuer und will lieber bei Verwaltung und Parteienförderung sparen. Allerdings hat das BZÖ, als es noch den Landeshauptmann von Kärnten stellte, die höchste Pro-Kopf-Parteienförderung von ganz Österreich - gemeinsam mit den anderen Kärntner Parteien - beschlossen.
Autofahrerclubs sind natürlich gegen eine Erhöhung
Wenig überraschend kam heute auch Ablehnung vom ÖAMTC. Er verweist unter anderem auf den Wegfall der Steuereinnahmen durch den Tanktourismus. Allerdings hat der Klub in der Vergangenheit tankende Ausländer in Österreich als eine der Hauptverursacher für das schlechte Abschneiden Österreichs bei der CO2-Reduktion genannt. Der ÖAMTC regte heute, Montag, eine Steuer-Ökologisierung an. Dies dürfe aber nicht zu Mehrkosten für die Autofahrer führen, schränkte der Klub gleichzeitig ein. "Die Geldtaschen der Autofahrer sind kein Fass ohne Boden", so ÖAMTC-Expertin Elisabeth Brandau.
Auch der ARBÖ verwies auf die Einnahmen durch den Tanktourismus, auch wenn dieser die CO2-Bilanz Österreichs verschlechtere. Schließlich seien die Mehreinnahmen für tankende Ausländer höher als die Kyoto-Strafzahlungen. Der Differenzbetrag solle für Verbesserungen im Verkehrsbereich im Inland verwendet werden, so ARBÖ-Sprecherin Lydia Ninz. Dass die Mineralölsteuer in Österreich unter den EU-Schnitt liege dürfe nicht isoliert betrachtet werden, schließlich gebe es für die heimischen Autofahrer noch zahlreiche andere Belastungen.
Pläne sind noch nicht vom Tisch
Ausgeschlossen wurde eine MöSt-Erhöhung von den beiden jedenfalls nicht explizit. Sowohl Schieder als auch Mitterlehner verwiesen bloß darauf, dass man sich zunächst einmal mit Effizienzsteigerungen, Doppelgleisigkeiten und allgemein der Verwaltungsreform beschäftigen müsse. Über die Einnahmenseite werde jetzt nicht verhandelt, mit Ausnahme der Bankenabgabe, wie der Finanzstaatssekretär anfügte.
"Skeptisch" gegenüber einer Anhebung der Mineralölsteuer zeigte sich explizit Verkehrsministerin Doris Bures (S). Sie verwies darauf, dass Österreich über den Tank-Tourismus eine Milliarde einnehme. Wenn diese durch eine MöSt-Erhöhung wegfalle und letztlich nur die Österreicher mehr fürs Autofahren bezahlten, dann sei das nicht zielführend. Wolle man ökologische Effekte erzielen, wäre eine Zweckbindung der durch ausländische Tanker lukrierten MöSt-Einnahmen sinnvoller.
FPÖ und BZÖ gegen MöSt-Erhöhung
Die FPÖ betonte heute einmal mehr, dass sie die Staatsausgaben zurück fahren will, aber es keine Anhebung von Steuern, Gebühren und Abgaben geben dürfe. "Eine Erhöhung der Mineralölsteuer trifft nicht nur die vielen Klein- und Mittelbetriebe und gefährdet hier Arbeitsplätze. Davon maßgeblich betroffen wären auch die vielen Pendler, die auf die tägliche Fahrt mit dem Auto zum Arbeitsplatz angewiesen sind", so FPÖ-Finanzsprecher Lutz Weinzinger. Bei welchen Ausgaben er dafür sparen möchte, führte er nicht aus.
Auch das BZÖ ist gegen eine Anhebung der Mineralölsteuer und will lieber bei Verwaltung und Parteienförderung sparen. Allerdings hat das BZÖ, als es noch den Landeshauptmann von Kärnten stellte, die höchste Pro-Kopf-Parteienförderung von ganz Österreich - gemeinsam mit den anderen Kärntner Parteien - beschlossen.
Autofahrerclubs sind natürlich gegen eine Erhöhung
Wenig überraschend kam heute auch Ablehnung vom ÖAMTC. Er verweist unter anderem auf den Wegfall der Steuereinnahmen durch den Tanktourismus. Allerdings hat der Klub in der Vergangenheit tankende Ausländer in Österreich als eine der Hauptverursacher für das schlechte Abschneiden Österreichs bei der CO2-Reduktion genannt. Der ÖAMTC regte heute, Montag, eine Steuer-Ökologisierung an. Dies dürfe aber nicht zu Mehrkosten für die Autofahrer führen, schränkte der Klub gleichzeitig ein. "Die Geldtaschen der Autofahrer sind kein Fass ohne Boden", so ÖAMTC-Expertin Elisabeth Brandau.
Auch der ARBÖ verwies auf die Einnahmen durch den Tanktourismus, auch wenn dieser die CO2-Bilanz Österreichs verschlechtere. Schließlich seien die Mehreinnahmen für tankende Ausländer höher als die Kyoto-Strafzahlungen. Der Differenzbetrag solle für Verbesserungen im Verkehrsbereich im Inland verwendet werden, so ARBÖ-Sprecherin Lydia Ninz. Dass die Mineralölsteuer in Österreich unter den EU-Schnitt liege dürfe nicht isoliert betrachtet werden, schließlich gebe es für die heimischen Autofahrer noch zahlreiche andere Belastungen.
