100.000 Unterschriften waren mindestens nötig

140.622 Unterschriften für Post-Volksbegehren

Das Post-Volksbegehren ist von 140.622 Österreichern unterschrieben worden und muss damit vom Parlament behandelt werden. Das geht aus dem vorläufigen Endergebnis hervor, das vom Innenministerium am Montagabend der APA übermittelt wurde. Das entspricht 2,23 Prozent der Stimmberechtigten. Im ewigen Ranking liegt das Volksbegehren in absoluten Zahlen auf Rang 28, prozentuell auf Platz 29.

Verhältnismäßig das größte Interesse erregte die Initiative in Salzburg und dem Burgenland mit 4,7 bzw. 4,5 Prozent. Ganz schlecht lief es in Wien, wo lediglich 0,6 Prozent der Unterschriftsberechtigten diese Gelegenheit wahrnahmen. Initiator Manfred Wiedner zeigte sich gegenüber der APA zufrieden: "Wir freuen uns riesig und hätten uns nie gedacht so ein Ergebnis zu erzielen." Das im Vergleich mit anderen Volksbegehren schwache Abschneiden ist für ihn kein Grund für Kummer, denn man habe "viele mächtige Gegner" gehabt.

Als erste ins Visier nahm der Christgewerkschafter Innenministerin Fekter, da sie als Termin für das Begehren eine Woche in der Haupturlaubszeit ausgewählt habe: "Sowas sollte verboten werden." Dazu habe die Post Mitarbeiter unter Druck gesetzt. Diesbezüglich attackierte der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Neugebauer, den Post-Vorstand frontal. Der Vorstand habe den Mitarbeitern mittels Rundschreiben unter Androhung der Entlassung untersagt, einen Aufruf für das Volksbegehren zu affichieren. Das sei "demokratiepolitisch eine Sauerei der Sonderklasse" und "letztklassig", sagte der Zweite Nationalratspräsident. Ein Sprecher der Post wies die Vorwürfe zurück.

Die Anliegen des Volksbegehrens - etwa das Verhindern weiterer Ämterschließungen - würden nun von der Gewerkschaft weiter vertreten, versicherte Wiedner. Zunächst will man sich an die Abgeordneten direkt wenden, um diese davon zu überzeugen, dem Postmarkt-Gesetz im Parlament die Zustimmung zu verweigern. Unterstützung erhielt Wiedner von der FPÖ. Sie werde die Inhalte des Post-Volksbegehrens auch zum Thema von Anträgen im Parlament machen, versicherte Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer.