Die ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ist Digitalisierungsexpertin.
ÖSTERREICH: Wie beurteilen Sie die Situation des Wirtschaftsstandorts Österreich aktuell?
Margarete Schramböck: Die Wirtschaft entwickelt sich gut und die Auftragsbücher der Unternehmen sind voll. Das ist erfreulich, ehrlicherweise aber weniger Ergebnis der Politik. Die internationale Konjunktur zieht unsere Betriebe mit. Klar ist: Wirtschaftswachstum ist immer erfreulich, in internationalen Standort-Rankings liegen wir nur im Mittelfeld, und das kann nicht unser Anspruch sein. Daher müssen wir jetzt unsere Hausaufgaben machen und die Unternehmen entlasten. Ziel muss langfristiges Wachstum sein, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern.
ÖSTERREICH: Sie haben mit dem Wirtschaftspaket ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht. Welche sind die wichtigsten?
Schramböck: Aktuell gibt es drei große Herausforderungen für den Standort: Fachkräftemangel, Bürokratie und der digitale Wandel. Hier setzen wir Maßnahmen im Großen und im Kleinen. Wir haben eine Fachkräfteoffensive gestartet, ab Herbst wird es 13 modernisierte Lehrberufe, etwa E-Commerce-Kaufmann/-frau, geben. Künftig braucht es für neue Betriebsanlagen erst ab 600 m2 eine Genehmigung, damit entlasten wir 18.000 Betriebe pro Jahr. Diese Woche haben wir im Ministerrat mit dem Standortentwicklungsgesetz ein klares Bekenntnis zu Wachstum, Jobs und Wohlstand abgegeben. Politik muss Unternehmertum fördern und neue Großinvestitionen aktiv unterstützen. Als Nächstes kommt die digitale Gründung. Bürokratie macht unseren Betrieben das Leben schwer, durch Digitalisierung wollen wir es wieder vereinfachen.
ÖSTERREICH: Wirtschaftswachstum soll als Staatsziel in die Verfassung. Warum ist das wichtig?
Schramböck: Es braucht
in Summe ein wirtschaftsfreundlicheres Klima. Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und sind kein Feindbild. Bei der Staatszielbestimmung geht es darum, dass Wirtschaft auf Augenhöhe mit anderen Interessen ist. Wenn Gerichte bei großen Infrastrukturprojekten nur die Anliegen des Umweltschutzes hören, aber zukünftige Arbeitsplätze kein Gewicht haben, dann ist das ein Ungleichgewicht. Es geht nicht darum Rechte einzuschränken, sondern Verfahren schneller, effizienter und fair zu gestalten.
ÖSTERREICH: Bei der Digitalisierung ist Österreich zurückgefallen. Woran liegt das – und wie können wir aufholen?
Schramböck: Österreich war bei der Digitalisierung an der Spitze, mittlerweile sind wir von Ländern wie Estland, Dänemark oder Norwegen überholt worden, vor allem bei der Nutzung digitaler Geräte und Anwendungen. Viele Menschen fürchten sich vor den neuen Technologien und sehen nicht, welche Möglichkeiten damit verbunden sind. Etwa in der Gesundheit, beim Verkehr oder beim mobilen Arbeiten von zu Hause aus. Digitalisierung ist aber auch eine Frage der sozialen Teilhabe für ältere Menschen. Wir müssen daher die Anwendungen zu den Menschen bringen und den Nutzen für die Bürger verdeutlichen.
ÖSTERREICH: Welche sind die Eckpunkte Ihrer Digitalisierungsstrategie?
Schramböck: Im globalen Wettbewerb werden wir nicht mit Billiglöhnen, sondern mit Innovation und Qualität punkten – und die digitalen Technologien sind hier der Hebel. Umso wichtiger ist es, dass wir hier den Anschluss nicht verpassen. In einem ersten Schritt wollen wir die Verwaltung und die wichtigsten Behördengänge auf das Handy bringen. Das Amt der Zukunft ist, wo die Bürger sind. Gleichzeitig modernisieren wir schrittweise alle 200 Lehrberufe mit digitalen Inhalten. Diese Fähigkeiten müssen wir in allen Alters- und Gesellschaftsschichten erhöhen. Politik soll Voraussetzungen schaffen, dass die Bürger von der Digitalisierung profitieren. Daher sind Aus- und Weiterbildung, Forschung und Innovation entscheidend.
