Die globale Mindeststeuer von 15 % kommt. Finanzminister Brunner hat das Gesetz für die Umsetzung in Österreich jetzt in Begutachtung geschickt.
Das Bemühen um mehr Steuergerechtigkeit nimmt Gestalt an. Nachdem sich 138 Staaten auf eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen mit einem einheitlichen Satz von 15 % geeinigt haben, hat Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Dienstag das Gesetz zur nationalen Umsetzung dieser Regelung in Österreich in Begutachtung geschickt.
Hintergrund ist, der Praxis internationaler Konzerne, ihre Gewinne in Steueroasen zu verlagern und so quasi keine Gewinnsteuern zu zahlen, einen Riegel vorzuschieben. Künftig sollen Unternehmensgruppen auf ihren Gewinn mindestens 15 % Steuern zahlen, unabhängig davon, wo - also etwa in einem Niedrigsteuerland - er erwirtschaftet wird. Betroffen sind Konzerne mit mindestens 750 Mio. Euro Jahresumsatz weltweit.
So viele Firmen sind betroffen
In Österreich gibt es laut dem zuständigen Sektionschef im Finanzministerium, Gunter Mayr, 120 Muttergesellschaften solcher Konzerne, die in Österreich 2.380 inländische Tochtergesellschaften haben. Dazu kämen rund 4.000 inländische Tochtergesellschaften von großen ausländischen Konzernen.
100 Millionen Euro Einnahmen
In Kraft treten soll das neue Gesetz mit 1. Jänner 2024. Das zusätzliche Steueraufkommen für Österreich schätzt Mayr auf 100 Mio. Euro pro Jahr.
Steuersätze unter 15 Prozent haben neben den klassischen Niedrigsteuerländern wie den Cayman Island auch Länder wie Bulgarien, Liechtenstein, Ungarn und Zypern. Die globale Mindeststeuer bedeutet, dass beispielsweise Ungarn entweder seine Effektivbesteuerung auf 15 % anheben könnte - oder Österreich könnte sich die Differenz holen, wenn die Muttergesellschaft des besteuerten Unternehmens in Österreich ist.
„Die globale Mindestbesteuerung sorgt für mehr Gerechtigkeit. Wir verhindern damit künftig unfaires Steuerdumping und in Kombination mit der Senkung der Körperschaftssteuer von 25 % auf 23 % machen wir Österreich im internationalen Standort-Wettbewerb noch attraktiver. Daher wird für Unternehmen die Verlagerung von Betriebsstätten in Niedrigsteuerländer unattraktiver", so Brunner.
Digitalsteuer
Österreich hat eine Pionierrolle hinsichtlich der Steuer-Regelung für internationale Digitalkonzerne. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, "dass Digital-Giganten auch in Europa korrekt ihre Steuern zahlen", so Brunner. MIt der Einführung der Digitalsteuer im Jahr 2020 wurden auf nationaler Ebene bereits Maßnahmen für mehr Fairness zwischen der analogen und der digitalen Wirtschaft gesetzt. Zuletzt brachte die Digitalsteuer 100 Mio. Euro an Einnahmen.
