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Mit US-Justiz

Bank of America vor Rekordvergleich

Wankende Großbanken brachten das Weltfinanzsystem an Rand des Zusammenbruchs.

Diesen Rekord würde die Bank of America sicher lieber jemand anderem überlassen: Dem "Wall Street Journal" zufolge steht das Finanzinstitut kurz vor einem Vergleich mit dem US-Justizministerium über 16 bis 17 Mrd. US-Dollar (12 bis 12,7 Mrd. Euro). Das wäre der höchste jemals bezahlte Betrag in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen der US-Regierung und einem Unternehmen.

Bei dem Verfahren geht es um Vorwürfe, die Bank habe Investoren beim Verkauf von Hypothekenpapieren hinters Licht geführt. Die Bank of America habe den Grundzügen der Einigung nach einem Telefongespräch zwischen Unternehmenschef Brian Moynihan und US-Justizminister Eric Holder zugestimmt, berichtete die Zeitung am Mittwoch auf ihrer Internetseite unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Bisher kann der US-Konkurrent JPMorgan den unrühmlichen Vergleichsrekord für sich beanspruchen. Die Bank zahlte im November wegen ähnlicher Vorwürfe 13 Mrd. Dollar. Die US-Behörden haben zahlreiche Großbanken wegen Hypotheken-Deals zur Kasse gebeten. Die Bank of America selbst hatte sich nach langem Ringen im März dazu bereit erklärt, die beiden staatlichen Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac mit 9,5 Mrd. Dollar zu entschädigen.

Nicht zimperlich
Die US-Behörden sind bei der Bestrafung von Großbanken nicht eben zimperlich - zumindest, wenn es um Geldstrafen geht. Zuletzt musste die Citigroup, ebenfalls wegen fragwürdiger Hypothekengeschäfte, mit 7 Mrd. Dollar dran glauben. Nach Ansicht der US-Justiz hatte die Bank den Käufern verschwiegen, wie schlecht es um die in verbrieften Wertpapieren enthaltenen Hauskredite gestanden habe.

Gebündelte Kreditpakte, die an Investoren in aller Welt verkauft wurden, gelten als Brandbeschleuniger der letzten großen Finanzkrise, die 2007 ihren Ursprung am US-Häusermarkt hatte und 2008 im Kollaps der Investmentbank Lehman eskalierte. Wall-Street-Banken und Eigenheim-Finanzierer türmten einen Riesenberg an faulen Krediten auf. Die Ratingagenturen bewerteten die toxischen Papiere oftmals viel zu positiv, so dass die wirklichen Risiken verschleiert wurden.

Als das Kartenhaus in sich zusammenfiel, mussten Steuerzahler für den Exzess gerade stehen und die pleitebedrohten Banken retten. Die Aufarbeitung der Krise und ihrer Ursachen und Auslöser zieht sich über Jahre hin. Ob die Milliarden-Strafen die Banken wirklich zum Umdenken bewegen, wird von vielen Beobachtern bezweifelt. Laut Informationen der "New York Times" sollen auch bei der Bank of America keine Manager oder Angestellten persönlich zur Rechenschaft gezogen werden. Der Fall werde nicht als kriminell eingestuft.

Milliardenstrafe für BNP Paribas

Hypothekengeschäfte sind aber nicht das einzige Feld, auf dem die US-Justiz hart gegen Banken vorgeht: Die französische BNP Paribas willigte unlängst in einen 9 Mrd. Dollar schweren Vergleich ein, weil sie über ihre US-Zweigstelle Geschäfte mit dem Sudan, Iran und Kuba getätigt hatte. Die USA hatten Sanktionen gegen diese Länder verhängt. Wegen derartiger Vorwürfe laufen auch Untersuchungen gegen die Commerzbank und die Deutsche Bank. Die Banken haben dabei nicht gegen europäisches Recht verstoßen.

Um zu verhindern, dass systemrelevante Banken die ganze Weltwirtschaft in den Abgrund reißen können, müssen die Institute Pläne für ihre eigene geordnete Abwicklung machen. Das fällt ihnen aber offenbar schwer - die US-Finanzaufsicht forderte am Dienstag mit deutlichen Worten Nachbesserungen. Die Notenbank Fed und die Einlagensicherung FDIC ermahnten die Banken, ihre sogenannten Testamente zu überarbeiten. Die Annahmen für die Notfallpläne seien "unrealistisch" und "inadäquat".