Die WKStA informierte am Donnerstag, dass die Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten auf Basis neuer Ergebnisse aus den bisherigen Ermittlungen nach Bewilligung des Landesgerichts für Strafsachen Wien vorgenommen worden seien. Benko wurde in seiner Villa in Innsbruck festgenommen.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) berichtet im Verfahrenskomplex Signa über folgende Verfahrensschritte zur Aufklärung der Causa:
Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten in Tirol, Vorarlberg, Wien
Die WKStA hat Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten in Tirol, Vorarlberg und Wien angeordnet. Die Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahme von Datenträgern und Daten wurden vom Landesgericht für Strafsachen Wien bewilligt und von der Soko Signa des Bundeskriminalamts heute vollzogen, so die WKStA. Dabei wurden zu sichernde Vermögenswerte und relevante Unterlagen sichergestellt sowie Datenträger und Daten beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden.
Weitere Verfahrensstränge
Den Durchsuchungen lag zusätzlich zu den Fakten rund um die Festnahmeanordnung betreffend René Benko auch der Tatverdacht in folgenden weiteren Verfahrenssträngen zugrunde:
Faktum laut WKStA: Investmentbetrug betreffend Projekt Franz am Bahnhofsplatz München René Benko und ein weiterer Beschuldigter sollen Verantwortliche eines ausländischen Staatsfonds veranlasst haben mittels Anleihen in das Immobilien Projekt Franz am Bahnhofsplatz München (Deutschland) zu investieren. Tatsächlich soll der Anleiheerlös nicht zur Gänze in das vereinbarte Projekt investiert, sondern ein Großteil des Geldes zweckwidrig verwendet worden sein, so der Vorwurf.
Faktum laut WKStA: COFAG Förderungsbetrug bei Chalet N. in Lech Es wird gegen René Benko, eine weitere beschuldigte Person sowie unbekannte Täter wegen Betrugs und Förderungsmissbrauch ermittelt , dies im Zusammenhang mit Förderungen der COVID 19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) für den Betrieb des Chalet N. in Lech als Hotel, berichtet die WKStA.
Faktum: "Betrug betreffend Bankkredit Verlängerung Verdacht auf Betrug im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Vortäuschen unter anderem der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Signa Gruppe und ihrer Zahlungswilligkeit bei der Verlängerung eines Bankkredits. Ermittelt wird gegen René Benko und eine weitere Person", informiert die WKStA.
