Mietstundungen für Schulgebäude und neue Bauprojekte zur Konjunkturbelebung bescheren der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) für heuer und 2010 einen Finanzierungsbedarf von fast 1 Mrd. Euro. Dieser Tage hat die BIG einen 200-Mio.-Euro-Kredit bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufgenommen. Damit sei die Finanzierung heuer einigermaßen gesichert. Doch 2010 klafft ein 700-Mio.-Euro-Loch.
Die Laufzeit für den nun aufgenommenen EIB-Kredit beträgt 25 Jahre, nähere Angaben zu den Konditionen macht die BIG nicht. "Damit ist die Finanzierung für 2009 zum überwiegenden Teil sichergestellt", so BIG-Sprecher Ernst Eichinger. Das Finanzierungsloch betrage nur noch rund 50 Mio. Euro.
Richtig dick kommt es aber 2010. Durch den Deal zwischen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) und Finanzminister Josef Pröll (V), wonach die Schulen 2009 und 2010 insgesamt 240 Mio. Euro weniger an die BIG zahlen, fällt ein Drittel des erwarteten Umsatzes weg. Zudem soll zur Konjunkturbelebung fleißig gebaut und saniert werden. Investitionen von 875 Mio. Euro sind vorgesehen, die zusätzlichen Mittel aus dem Konjunkturpaket II summieren sich allerdings nur auf 340 Mio. Euro.
"Geld vom kapitalmarkt nötig"
Der Rest muss vom Kapitalmarkt kommen. "Wir werden nächstes Jahr Anleihen in der Höhe zwischen 600 und 700 Mio. Euro begeben", so Eichinger. Der Anleihenmarkt habe sich laut Eichinger zuletzt langsam wieder beruhigt, was der BIG zugutekomme. "Zum Höhepunkt der Krise waren kaum Finanzierungen über einen Zeitraum von mehr als sieben Jahren möglich, jetzt geht das wieder." Allerdings könne keiner sagen, ob diese positive Entwicklung anhält. "Die Zeiten, in denen man uns das Geld nachgetragen hat, sind aber definitiv vorbei." 2008 konnten von der BIG Anleihen in der Höhe von 451 Mio. Euro platziert werden, das Jahr davor waren es noch 515 Mio. Euro.
Zudem droht der BIG ein weiteres Finanzierungsloch. Denn es ist ein Streit zwischen Unterrichts- und Wirtschaftsministerium entbrannt, ob für die Stundung der Mieteinnahmen Zinsen zu zahlen sind. Das Wirtschaftsministerium als Eigentümervertreter der BIG ist fix davon ausgegangen, schließlich muss die Gesellschaft die Mietstundung am Kapitalmarkt finanzieren. Doch das Unterrichtsministerium will die vollen 240 Mio. Euro in die Bildungsreform investieren. Setzt sich das Unterrichtsministerium durch, müsse abermals die BIG die Mehrkosten tragen. "Die Verhandlungen laufen", heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.
Der Rechtsexperte Bernhard Raschauer von der Universität Wien unterstützt die Sichtweise der BIG. "Natürlich muss die BIG Zinsen für den Zahlungsaufschub verrechnen. Das ist ja kein Privatmäzenatentum." Verzichten könne nur der Wirtschaftsminister, der ist dann auch politisch dafür verantwortlich.
BIG spricht von Routine-Maßnahmen
"Die BIG befand sich bis dato zu keinem Zeitpunkt in Finanzierungsnot", teilt die Gesellschaft indessen in einer Aussendung mit. Auch in den kommenden Jahren werde aus heutiger Sicht kein Finanzierungsnotstand eintreten. "Wir können problemlos jedes Bauprojekt finanzieren", betont BIG-Geschäftsführer Christoph Stadlhuber. Die Mittelbeschaffung sei vielmehr "Routine".
