Budget: Breite Ablehnung gegen neue Steuern

Die Ankündigung einer Steuererhöhung ist auf große Ablehnung gestoßen. Der ÖVP-Wirtschaftsbund sieht durch neue Steuern das Wirtschaftswachstum gefährdet. Eine Steuererhöhung lehnen auch FPÖ, BZÖ und die Industriellenvereinigung ab. Der ÖGB sieht in neuen Steuern den richtigen Ansatz - so lange sie nicht die Arbeitnehmer belasten. Die Grünen pochen auf eine Verwaltungsreform.

"Man sollte zuerst ausgabenseitig alles ausschöpfen", erklärte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner. "Der Staat sollte wie ein Unternehmen agieren. Wir brauchen ein Sanierungspaket mit definierten Meilensteinen. Es gibt genügend Vorschläge, zum Beispiel im Rechnungshof-Bericht", so Haubner. Durch die Einführung neuer Steuern würde alles "vergessen", was ausgabenseitig zu sanieren ist, kritisierte der Wirtschaftsbund-Generalsekretär. "Keine neuen Steuern für die Wirtschaft", bekräftigte er. Wachstumsimpulse wären hingegen jetzt "ganz wichtig".

Auch die Industriellenvereinigung (IV) beurteilte den Ministerratsbeschluss zur Budgetkonsolidierung kritisch. "Im Mittelpunkt und am Beginn müssen ausgabenseitige Maßnahmen stehen. Nun schon über Einnahmen zu reden, gefährdet die Hebung von ausgabenseitigen Chancen und Strukturreformen, die Österreich so bitter nötig hat", erklärte IV-Generalsekretär Markus Beyrer. Einnahmenseitige Maßnahmen können nur "ultima ratio" sein.

Von der FPÖ gibt es zu neuen Steuern ein "klares Nein", denn diese würden nicht die "tatsächlichen Probleme" lösen. "Staatshaushalte lassen sich einzig durch Kürzung der Ausgaben nachhaltig sanieren", erklärte Finanzsprecher Lutz Weinzinger. "Eine rigide ausgabenseitige Haushaltspolitik löst in Folge expansive Effekte aus, da private Haushalte in Zukunft mit niedrigeren Steuern rechnen können." Auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache erklärte: "Keine neuen Steuern für die Bürger."

Das BZÖ befürchtet, dass durch die geplanten Maßnahmen die Steuerreform 2009 zur Gänze "aufgefressen" wird. "Die Belastungswelle macht das rückgängig. Neue Steuern sind die völlig falsche Strategie, die Bevölkerung hat dafür kein Verständnis. Als erstes muss die Politik bei sich beginnen, das hätte Signalwirkung", erklärte Bündnisobmann Josef Bucher. Er geht auch davon aus, dass durch die Steuererhöhung alle Reformen in der Verwaltung und im Gesundheitswesen damit abgesagt sind. Als "unglaubwürdig" bezeichnete der orange Parteichef Finanzminister Pröll, welcher gesagt habe, dass er für keine Steuererhöhung zu haben ist.

Der Grünen-Abgeordnete Werner Kogler geht davon aus, dass es ohne Steuererhöhung "nicht gehen wird", diese sollte allerdings nicht die Mittelschicht treffen. "Wer zahlt die Lasten der Krisenbekämpfung? Da ist weitaus mehr drinnen, ohne die unteren Einkommen zu belasten", so Kogler.

Durch die Beseitigung der Stiftungsprivilegien "wenigstens zur Hälfte" etwa, die Aufhebung der Spekulationsfristen, einer Börsenumsatzsteuer oder die Besteuerung von sehr großen Erbschaften könnten Einnahmen in der Höhe von 3 Mrd. Euro lukriert werden, meinte der Mandatar. Steuern für die Mittelschicht würden jedenfalls die Konjunktur gefährden, befürchtet Kogler. Die Konsolidierung sollte "innovativ und sozial gerecht" durchgeführt werden. Zudem pochte er auf die Umsetzung der Verwaltungsreform.

"Neue Steuern sind der richtige Ansatz, solange sie nicht die Falschen belasten, nämlich die Arbeitnehmerinnen. Die tragen nämlich mit ihren Lohnsteuern ohnehin schon die Hauptlast des Steueraufkommens", stellte ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser fest. Sie forderte einen Solidarpakt und als ersten Schritt eine Bankenabgabe. Diese wäre ein Teil der "Aufräumarbeiten" nach der Finanz- und Wirtschaftskrise und des dringend notwendigen Systemwechsels. Ohne neue Steuern wäre die Budgetkonsolidierung ausschließlich mit massiven Sozialkürzungen zu schaffen. "Das werden wir auf keinen Fall zulassen", betonte Oberhauser.

WKÖ-Chef Christoph Leitl blieb bei seinem "Nein" zu "standortschädlichen" neuen Steuerbelastungen. "Die Wirtschaft steht zum Ziel, das Budget wieder ins Lot zu bringen und dabei die Finanzwirtschaft und Spekulanten in das Steuersystem einzubeziehen", betonte Leitl. Weitere Steuern seien dann auszuschließen, wenn es nun tatsächlich gelingt, die notwendigen Reformen einzuleiten.

Er forderte: "Wenn der Finanzminister auf Drängen des Koalitionspartners nun 40 % des Konsolidierungsbedarfs aus Einnahmen darstellen muss, soll die angekündigte Spekulationssteuer so dimensioniert werden, dass sie im ersten Jahr die erforderlichen Einnahmen abdeckt und keine weiteren steuerlichen Maßnahmen in den kommenden Jahren notwendig sind." Zudem gebe es genug Einsparungsmöglichkeiten. Ob die großen Reformvorhaben gelingen, sei Prüfstein dafür, ob sich die Regierung bei der Budgetsanierung "ebenso erfolgreich schlägt wie bei der Abwehr der Wirtschaftskrise", meinte der WK-Präsident.