Deutscher Fiskus prüft Daten-Kauf in der Schweiz

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Der deutsche Fiskus prüft den Ankauf brisanter Bankdaten möglicher deutscher Steuersünder in der Schweiz. Ein Informant hat den Steuerbehörden Daten von angeblich bis zu 1.500 Deutschen angeboten. Sie sollen Millionensummen auf Schweizer Konten geschleust haben. Berichte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der "Süddeutschen Zeitung" wurden in Regierungskreisen grundsätzlich bestätigt.

Das deutsche Finanzministerium wollte sich zu Details unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern. Der Fall erinnert an die Liechtenstein-Steueraffäre, über die der ehemalige Deutsche-Post-Chef Zumwinkel stolperte.

Der deutsche Verteidigungsminister Guttenberg lehnt den Kauf von illegal erworbenen Bankdaten durch die deutsche Regierung ab. Die Dinge hätten rechtsstaatlichen Maßstäben zu gehorchen, sagte er in einem Interview mit der "NZZ am Sonntag". Er persönlich habe "ein Problem damit, wenn man für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in jemandes Besitz gelangt ist, Geld ausgibt", sagte Guttenberg.

Laut "FAZ" hat die Überprüfung einer ersten Stichprobe aus der Schweiz ergeben, dass in jedem der fünf konkreten Fälle eine Steuernachzahlung von jeweils einer Million Euro fällig wäre. Die Ermittler würden damit rechnen, dass die Unterlagen rund 100 Millionen Euro in die Staatskasse spülen könnten, wenn die Behörden sich auf den Handel einlassen sollten. Wie die dpa weiter erfuhr, prüfen derzeit die Finanzbehörden die Rechtslage. Es sei ein Abwägungsprozess, ob der Staat offensichtlich gestohlene Daten ausländischer Bankinstitute aufkaufen solle.

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