Eine Woche vor der Bundestagswahl hat der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Bürger auf baldige Einschnitte im Bundeshaushalt vorbereitet.
Es werde noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 "garantiert Veränderungen auf der Ein- und Ausgabenseite (des Budgets) geben", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung".
Über Höhe und Art der Kürzungen wollte er sich auch mit Blick auf den Bundestagswahlkampf und die unterschiedlichen Steuerversprechungen von Union, FDP und SPD nicht äußern. Steinbrück machte klar, dass nach dem 27.9. als Folge der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise Entscheidungen getroffen werden müssten.
"Union und FDP reden von Steuersenkungen und streuen den Leuten damit Goldstaub in die Augen, und ich soll als Doofmann in der Mitte sagen, welche Zumutungen der nächste Haushalt mit sich bringt? Nein, danke," sagte Steinbrück. Er machte deutlich, dass es auch ohne große Steuerversprechungen Korrekturen im Budget geben müsse, hielt das aber für machbar.
Für den Fall einer neuerlichen Beteiligung der SPD an einer Bundesregierung schloss er weiter eine Erhöhung der Mehrwertsteuer klar aus. Die Menschen seien noch immer über die jüngste Anhebung verärgert, die die Union gemeinsam mit der SPD 2005 beschlossen hatte.
Wiederholt Limitierung der Manager-Boni gefordert
In der internationalen Diskussion um Managergehälter sprach sich Steinbrück für eine drastische Neuregelung aus. Mit Blick auf das G-20 in Pittsburgh in dieser Woche unterstützte er einen Vorschlag, wonach die Boni von Managern künftig nicht höher sein sollen als deren Festgehälter. Die Entscheidungen blieben aber dem G-20-Gipfel vorbehalten, an dem neben Kanzlerin Angela Merkel auch Steinbrück teilnehmen wird.
Der jüngsten SPD-Vorschlag für eine internationale Finanzmarktsteuer, mit der zumindest ein Teil der Milliardenkosten der Banken- und Wirtschaftskrise ausgeglichen werden sollen, wird nach Steinbrücks Worten kein schneller Erfolg beschieden sein. Obgleich es Unterstützung aus anderen Ländern, darunter Frankreich, gebe, dürfte sich die Idee in Pittsburgh nicht durchsetzen.
