Die Diskussion um die Postämter-Schließungen und den Ersatz von Ämtern durch neue Postpartner hat auch am Mittwoch angehalten. Während der Pensionistenverband, die Arbeiterkammer (AK) und BZÖ-Landesparteiobmann Scheuch den Bescheid von Infrastrukturministerin Bures zum vorübergehenden Stopp von 193 Schließungen begrüßte, übten der Handelsverband und ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger Kritik daran.
Der Handelsverband betonte, überwiegend Handelsunternehmen würden künftig die Aufgaben von geschlossenen Postämtern übernehmen. 100 Postpartnerschaften seien in jüngster Zeit bereits neu geschlossen worden, die die Nahversorgung im Land wesentlich stärken würden, betonte WKÖ-Handelsobmann Lemler. Bures entmutige mit ihrem Bescheid weitere potenzielle Partner, kritisierte Lemler.
Kaltenegger forderte eine rasche Wiederaufnahme der Gespräche für das neue Postmarktgesetz. SPÖ-OÖ-ChefHaider kritisierte den "Kahlschlag" bei den Postämtern und bezeichnete Finanzminister Pröll als Eigentümervertreter der Republik als "Postzusperrminister". Die ÖVP schrecke auch vor der Blockade des Mitspracherechts der Bürgermeister im neuen Postmarktgesetz nicht zurück.
Pensionistenverbands-Präsident Blecha "dankte" der Ministerin, dass sie weitere Postamtschließungen in letzter Minute gestoppt habe. Ein Abbau der Ämter verschlechtere die Lebenssituation vor allem älterer Menschen. Und mit jeder Schließung gingen auch Jobs verloren. AK-Präsident Herbert Tumpel begrüßte den Postamt-Schließungs-Stopp durch Bures.
Verfassungsexperte Heinz Mayer sieht gute Chancen für eine Klage beim Höchstgericht. Die Post sei ein privatisiertes Unternehmen, und das Postämter-Schließungsverbot sei "ein Eingriff in die Erwerbsfreiheit der Post", sagte der Verfassungsexperte im Ö1-"Mittagsjournal".
