Verdacht des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in Ost-Europa.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Gazprom eingeleitet. Es bestehe der Verdacht des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in mittel- und osteuropäischen Gasmärkten. EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager sagte, "durch die Trennung der nationalen Gasmärkte konnte Gazprom Preise verlangen, die wir als nicht angemessen betrachten".
Sie habe "Bedenken, dass Gazprom die EU-Kartellvorschriften verletzt, indem es seine beherrschende Stellung auf den EU-Gasmärkten missbraucht. Wir haben den Eindruck, dass das Unternehmen künstliche Schranken aufgestellt haben könnte, die den Erdgastransport aus bestimmten mittel- und osteuropäischen Ländern in andere verhindern und somit den grenzübergreifenden Wettbewerb behindern", so Vestager.
Sollten sich die Bedenken der Kommission bestätigen, "so müsste Gazprom die rechtlichen Konsequenzen seines Verhaltens tragen". Der russische Gaskonzern Gazprom hat zwölf Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Vestager betonte, dass "Erdgas ein wichtiger Rohstoff im täglichen Leben" sei. "Wir verwenden es zum Heizen, Kochen und für die Stromerzeugung. Die Wahrung eines fairen Wettbewerbs auf den europäischen Gasmärkten ist daher von größter Bedeutung." Alle Unternehmen, die auf dem europäischen Markt tätig seien, "unabhängig davon, ob es sich dabei um europäische Unternehmen handelt oder nicht, müssen die EU-Vorschriften einhalten".
Die Kommission erklärte, dass Gazprom in acht EU-Staaten - Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen und Slowakei - den Wettbewerb auf den Gasversorgungsmärkten behindere. So zwinge Gazprom Großhändlern und einigen gewerblichen Kunden in seinen Lieferverträgen "territoriale Beschränkungen" auf. Dazu zählten Ausfuhrverbote und Klauseln, wonach das von Russland erworbene Gas in einem bestimmten Gebiet verbraucht werden müsse. Diese Maßnahme behindere aber den freien Handel mit Erdgas im Europäischen Wirtschaftsraum.
Derartige Einschränkungen könnten zu höheren Erdgaspreisen führen. Die Kommission sagte, in fünf EU-Staaten - Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Polen - werde es damit Gazprom ermöglicht, eine "unlautere Preispolitik" zu betreiben. Darüber hinaus sei es möglich, dass Gazprom seine marktbeherrschende Stellung noch dadurch ausbaue, dass es Gaslieferungen an Bulgarien und Polen an Zusagen von Großhändlern zur Gastransportinfrastruktur knüpfe.
