Faymann spricht von wichtigem Schritt in europäischer Steuerbetrugsbekämpfung.
Der EU-Gipfel hat Donnerstagabend das endgültige Aus für das Bankgeheimnis für Ausländer beschlossen. Österreich und Luxemburg stimmten konkret der Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie zu. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erklärte zur politischen Einigung, damit gehe Österreich einen weiteren wichtigen Schritt in der europäischen Steuerbetrugsbekämpfung.
Der automatische Datenaustausch von ausländischen Kontoinhabern werde dazu beitragen, den Steuerbetrug, der Europa jährlich eine Billion Euro koste, zu bekämpfen. Damit könne Geld für wichtige Wachstums-, Beschäftigungs- und soziale Projekte lukriert werden, sagte Faymann.
Die formale Absegnung muss noch bei einem der kommenden Ministerräte folgen. Dies dürfte aller Voraussicht nach beim Agrarrat kommende Woche passieren.
Österreich und Luxemburg hatten jahrelang die Causa blockiert. Nun konnte am EU-Gipfel von den Staats- und Regierungschefs die in Steuerfragen notwendige Einstimmigkeit erzielt werden. Das Bankgeheimnis für Ausländer in Österreich wird ab 2017 fallen. Für die Umsetzung der Richtlinie hat ein Land drei Jahre Zeit. Allerdings geht es bei der Zinsrichtlinie nur um die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf Trusts, Stiftungen und Versicherungen. Das Bankgeheimnis selbst fällt konkret erst mit der Einführung des automatischen Informationsaustausches. Dieser soll über einen internationalen OECD-Standard eingeführt werden.
