Die EU-Kommission zeigt sich zurückhaltend über die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) angekündigten Sanktionen im Zusammenhang mit Steueroasen gegen jene Staaten, die auf der "Grauen Liste" der OECD stehen, darunter Österreich. Auf die Frage, ob die Kommission eine Rolle bei den Sanktionen gegen Österreich gespielt habe, sagte der Sprecher der mächtigen EU-Institution, Martin Selmayr, die EIB sei eine "separate Institution, eine unabhängige Bank". Die Mitgliedstaaten der EU seien die Anteilseigner.
In Kraft sollen laut EIB die Sanktionen erst Ende März 2010 treten, bis dahin könnte Österreich seine Vorschriften rund um das Bankgeheimnis den OECD-Anforderungen noch anpassen. In einem Schreiben der EIB an Finanzminister Josef Pröll (V) betonte die Bank ihre führende Rolle im Feldzug zur Eliminierung ungewünschter Praktiken in Verbindung mit Offshore Financial Centres.
Konkret sollen künftig österreichische Banken bald von der Teilnahme an internationalen EIB-Projekten ausgeschlossen werden. Das treffe die Branche vor allem in Osteuropa, wo der heimische Kreditapparat intensiv mit der EIB kooperiert. In Österreich finanziert die EIB jährlich 1,2 Mrd. Euro.
Das Finanzministerium zeigte sich nicht sonderlich erschüttert, das Vorgehen der EIB sei absehbar gewesen, hieß es. Man erwarte sogar noch Sanktionen der G-20. Deswegen sollte die Opposition dem von der Regierung geplanten "Amtshilfedurchführungsgesetz" zustimmen, mit dem das Bankgeheimnis aufgeweicht werden soll.
Dabei gab es auch Kritik von ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll an BZÖ-Chef Josef Bucher, der gemeint hatte, er sehe keinen Schaden durch die drohenden EIB-Sanktionen gegen Österreich. Dies sei unverständlich. Es sei zu hoffen, dass Bucher keine Kehrtwendung von Verantwortung für das Land zu einer rein destruktiven Oppositionspolitik vorbereite. Österreich dürfe sich nicht international isolieren, warnte Stummvoll.
