EU verdonnert Deutsche Post zu Rückzahlung von Milliardenhilfe

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Die Deutsche Post muss auf Geheiß der EU-Kommission dem Staat Beihilfen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro zurückzahlen. Aus einer Kombination hoher regulierter Preise und Subventionen für Pensionszahlungen sei eine illegale Beihilfe von 500 Mio. bis zu 1 Milliarde Euro entstanden, erklärte die Kommission.

"Diese Beihilfen verschaffen der Deutschen Post gegenüber ihren Wettbewerbern einen Vorteil." Die genaue Höhe des Betrags müssen die deutschen Behörden ermitteln. Ein Sprecher der Deutschen Post wollte sich zunächst nicht zu der EU-Entscheidung äußern, kündigte jedoch eine Stellungnahme im Laufe des Tages an. Die EU-Kommission hatte 1999 eine Prüfung staatlicher Beihilfen an die Deutsche Post eingeleitet, die sie 2007 und zuletzt im Mai 2011 ausweitete. Eine Klage der Post gegen die Untersuchungen war im Dezember vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgewiesen worden.

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