Die Schuldenkrise Griechenlands zwingt die Euro-Zone erstmals in ihrer elfjährigen Geschichte zu einer Rettungsaktion für ein Mitgliedsland. Die Euro-Länder erklärten sich beim EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel grundsätzlich dazu bereit, dem Land beizustehen, um die Stabilität des Euro zu bewahren. Finanzielle Hilfe beantragte die griechische Regierung allerdings nicht.
Das strauchelnde Mitglied der Euro-Zone musste sich aber erneut dazu verpflichten, seinen drastischen Sparplan umzusetzen und notfalls noch härtere Einschnitte vorzunehmen. Über die Hilfsinstrumente fiel Diplomaten zufolge noch kein Beschluss. Es sei noch zu klären, was im Rahmen des EU-Vertrags möglich sei.
Der Vertrag verbietet es den Mitgliedsländern, gegenseitig für die Schulden des anderen einzustehen. Bundeskanzlerin Merkel sagte: "Griechenland hat um keinerlei finanzielle Unterstützung nachgesucht, sondern gesagt, wir sind bereit, unser Programm zu erfüllen - das ist die beste Botschaft." Die Krise habe gezeigt, dass politische Garantien Vertrauen schaffen könnten, sagte Merkel. Frankreichs Präsident Sarkozy betonte aber: "Wir sind eine Unterstützungsverpflichtung eingegangen." Die Regierungen wollten den Spekulanten an den Finanzmärkten aber kein Wasser auf die Mühlen geben.
Die Einigung in Brüssel löste an den Aktienmärkten nur kurz Erleichterung aus. Der Dax drehte ins Minus und der Euro gab wieder einen Cent ab, weil konkrete Maßnahmen nicht beschlossen wurden. Der Risikoaufschlag griechischer Anleihen zu deutschen Staatsanleihen nahm wieder zu.
Deutschland und Frankreich werden wohl die Hauptlast des Sicherheitsnetzes für Griechenland tragen müssen, denn die anderen beiden großen Euro-Länder Italien und Spanien leiden selbst unter hohem Schuldendruck. Merkel betonte jedoch, dass Griechenland sich an die Regeln halten müsse und beim Schuldenabbau monatlich überprüft werde. Von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) soll die Neuverschuldung mit einer Rosskur gegen massiven Widerstand der Gewerkschaften binnen drei Jahren unter drei Prozent gedrückt werden. Über Einzelheiten möglicher Rettungsanker sollen jetzt die EU-Finanzminister entscheiden, die Anfang nächster Woche zu Beratungen zusammenkommen.
