Bank wehrt sich mit Berufung und Amtshaftungsklage gegen die Republik.
Der Meinl Bank drohe eine Steuernachzahlung von 60 Millionen Euro, berichtet der "Standard". Die Finanz sei der Ansicht, dass diverse auf Jersey ansässige Gesellschaften dem Finanzinstitut zuzurechnen seien. Der Banker Julius Meinl gebe dafür eine Garantie ab, die Republik werde auf Amtshaftung geklagt, so Meinl-Bankvorstand Peter Weinzierl.
Hohe Steuerschuld
Die Finanz habe für das Geschäftsjahr 2003 einen Bescheid mit einer Nachzahlung von 553.703 Euro erlassen und für die Jahre 2003 bis 2009 eine Steuerschuld von 60 Mio. Euro errechnet. Diverse in Steueroasen wie Jersey angesiedelte Managementfirmen seien nämlich der Meinl Bank zuzurechnen, damit seien deren Gewinne körperschaftsteuerpflichtig. Dies gelte für die Meinl European Real Estate, die der früheren Meinl European Land (MEL, heute Atrium) zugeordnet war. Ähnlich habe das System bei Meinl Airport und bei der Meinl International Power (MIP) funktioniert, an deren Managementfirma auch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser beteiligt war.
Obwohl die Bank Berufung einlegt, müsste sie noch für die Bilanz 2013 eine Steuerrückstellung bilden. Das könnte das Eigenkapital aufzehren und zur "Abwicklung" des Instituts führen, hieß es laut Zeitung in einem Schreiben an das Finanzamt. Doch nun gebe Banker Julius Meinl eine Garantie ab, für eine etwaige Steuernachzahlung zu haften. Das erspare der Bank die Rückstellung. Konkret garantiere die von Julius Meinl kontrollierte, niederländische Großmuttergesellschaft der Bank, die B.V. Belegging-Maatschappij Far East, für die bekämpfte Nachzahlung. An diese Gesellschaft hatte die Meinl Bank 2009 eine Sachdividende in Höhe von 225 Millionen Euro ausgeschüttet, die wiederum Gegenstand der Ermittlungen ist.
Klage gegen Republik
Neben der Berufung im Finanzstrafverfahren will die Meinl Bank auch die Republik belangen: Das Finanzstrafverfahren sei geheim und damit rechtswidrig geführt worden, Zudem sei die Rechtsmeinung der Finanz inhaltlich falsch.
In der strafrechtlichen Causa Meinl wird seit Jahren wegen des Verdachts auf Betrugs und Untreue im Zusammenhang mit Rückkäufen von MEL-Zertifikaten gegen zahlreiche (ehemalige) Manager ermittelt. Im Visier der Justiz stehen unter anderem Julius Meinl und Meinl-Bank-Chef Peter Weinzierl. Sie haben die Vorwürfe stets vehement dementiert, es gilt die Unschuldsvermutung.
