Flughafen Wien lässt Rechnungshof-Prüfer nicht zu

Die Prüfer des Rechnungshofs (RH) haben am Dienstag den ersten erfolglosen Versuch unternommen, Einsicht in die Vorgänge rund um den Bau des neuen Terminals "Skylink" am Flughafen Wien zu nehmen. Große Differenzen soll es laut "Kronen Zeitung" in Sachen Rechnungshofprüfung innerhalb des Flughafen-Vorstands geben.

Während sich die SP-nahen Vorstandsmitglieder Herbert Kaufmann und Gerhard Schmid gegen die Rechnungshof-Prüfung gestellt hätten, sei der VP-nahe Ernest Gabmann dafür eingetreten und wolle bei seiner Linie bleiben, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf Aufsichtsratskreise.

Die Prüfer wurden sie nur bis zum Empfang und zum Generalsekretär zugelassen. Nach kaum einer Viertelstunde verließ das dreiköpfige Team den Sitz des börsenotierten Unternehmens wieder. Der RH will nun die Haupteigentümer des Flughafens informieren und in rund zehn Tagen einen neuen Anlauf machen, wie RH-Präsident Josef Moser ankündigt.

Wien und Niederösterreich - die beiden halten je 20 Prozent am Grundkapital der Flughafen Wien AG -, werde nun per Brief mitgeteilt, dass eine Prüfung versucht und verweigert wurde und ein weiterer Versuch unternommen werde. Wird den RH-Experten wieder der Zugang verweigert, kann formal ein Antrag beim Verfassungsgerichtshof auf Klärung der Zuständigkeit gestellt werden.

Der RH-Präsident sieht die vom Flughafen eingeholten Gutachten keineswegs als Beweis dafür, dass keine Prüfzuständigkeit des RH vorliegt: Der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funke habe von Unklarheiten und vorherrschenden Argumenten gesprochen, aber nicht von einer Ja-Nein-Situation.

Wiens Bürgermeister Häupl hat am Dienstag erneut abgelehnt, in der Frage ein Machtwort zu sprechen. Der Flughafen sei ein börsennotiertes Unternehmen. "Das haben die zu entscheiden und sie tragen dann auch die Verantwortung dafür", erklärte Häupl.