Portugal muss für Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds harte Reformen durchziehen.
Europas Finanzminister nehmen die nächste Milliarden-Rettung eines Euro-Landes in Angriff: Bis Mitte Mai soll ein Hilfspaket für das hoch verschuldete Portugal mit Notkrediten über rund 80 Mrd. Euro geschnürt werden, wie EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag im ungarischen Gödöllö mitteilte. Umgesetzt werden soll es nach den Neuwahlen im Juni. Auf Portugal kommen nun harte Einschnitte zu, da ein Sparprogramm und Wirtschaftsreformen Bedingung für die Hilfe sind.
"Härteres" Sparpaket
Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) geht davon aus, dass das für die portugiesische Finanzhilfe notwendige Sparpaket "härter" sein wird als das zuletzt von der Minderheitsregierung in Lissabon vorgelegte und vom dortigen Parlament abgelehnte Maßnahmenpaket. Dies hatte dazu geführt, dass die Regierung von Ministerpräsident Jose Socrates zurücktrat. Die Übergangsregierung müsse ein klares Sparprogramm erarbeiten. Dabei müsse die Opposition eingebunden werden. Auch die neue Regierung ab Juni werde das Sparpaket umsetzen müssen.
Portugal ist nach Griechenland und Irland das dritte Euro-Land, das seine Schulden nicht mehr alleine in den Griff bekommt. Die EU hofft, dass mit der Rettungsaktion für Portugal die Schuldenkrise nicht auf weitere Länder wie etwa Spanien übergreift.
Verhandlungen mit portugisiescher Opposition
Rehn kündigte an, dass die Verhandlungen über das Hilfspaket auch mit der portugiesischen Opposition geführt werden. "Wir rufen alle politischen Parteien in Portugal auf, schnell eine Einigung über das Anpassungsprogramm zu erzielen, und nach den Wahlen eine Regierung zu bilden, welche die vereinbarte finanzielle Konsolidierung sowie Strukturreformen umsetzen kann", erklärten die EU-Finanzminister nach ihren Beratungen über Portugal im nahe der ungarischen Hauptstadt Budapest gelegenen Gödöllö.
Portugal kann sich kaum noch am Finanzmarkt mit Geld versorgen. Die Regierung hatte nach langem Zögern am Mittwochabend mitgeteilt, dass sie Finanzhilfe benötigt. Sie wollte auch vermeiden, dass ihr Sparmaßnahmen diktiert werden. Darum wird das Land aber nun nicht mehr herumkommen.
Reformen notwendig
Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker kündigte an, dass Portugal seinen Haushalt sanieren und Reformen zur Stärkung seiner Wirtschaft sowie des Finanzsektors einleiten muss. Portugals Volkswirtschaft gilt als unflexibel und unproduktiv und somit kaum wettbewerbsfähig. Rehn forderte ein "ambitioniertes Privatisierungsprogramm" zur Verringerung der Schulden. Der finnische Finanzminister Jyrki Katainen verlangte, das Anpassungsprogramm müsse härter sein als das vom Parlament abgelehnte Sparpaket.
Konkret sieht der Notplan folgendermaßen aus: Portugal soll Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds bekommen. Experten von EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) beginnen nun umgehend damit, gemeinsam mit den portugiesischen Behörden die Höhe der benötigten Kredite festzustellen.
80 Milliarden Euro
Aufgrund erster Schätzungen nannte Rehn einen Bedarf von rund 80 Mrd. Euro über vermutlich drei Jahre. Zudem soll mit der Regierung in Lissabon und den großen Oppositionsparteien bis Mitte Mai das Spar-und Reformprogramm ausgearbeitet werden. Nach der Wahl im Juni folgt mit der neuen Regierung die Klärung der letzten Details, damit das erste Geld fließen kann.
Auch Griechenland und Irland mussten als Gegenleistung für ihre Notkredite harte Einschnitte inklusive Milliardenprivatisierungen, Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben und Steuererhöhungen zusagen. In beiden Ländern waren tausende Menschen gegen die Sparpolitik auf die Straße gegangen.
