Europäische Bankenaufsicht kommt – das wurde beim EU-Gipfel beschlossen.
Der rechtliche Rahmen für das Riesenvorhaben wird bis zum 1. Jänner 2013 stehen. Am Ende sollen alle 6.000 Geldhäuser in den 17 Euro-Ländern von der neuen Superbehörde vorbehaltlos kontrolliert werden dürfen.
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich zufrieden mit dem Beschluss zur Bankenaufsicht: „Das ist eine Form der Regulierung, die dringend notwendig ist“, sagte er. Es brauche weltweit Regulierungen gegen die Spekulation.
Ähnlich Österreichs Notenbankgouverneur und EZB-Rat Ewald Nowotny. Als „vernünftig und realistisch“ bezeichnete er den Schritt. Nowotny geht davon aus, dass die neue Aufsicht ab 1. Jänner 2014 voll einsatzfähig sein wird.
Diese Rechte werden die EZB-Kontrolleure haben
Den Aufbau der Behörde übernimmt die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. „Oberaufseher“ ist in Zukunft der Präsident der EZB. Die Kontrolleure erhalten volles Durchgriffsrecht. Sie prüfen die Bilanzen, können Banken durchsuchen lassen, Geldbußen verhängen und ihnen die Banklizenz entziehen.
Alle 6.000 Banken in den 17 Euro-Ländern dürfen jederzeit geprüft werden – ohne Ausnahme. Die Aufseher können bei den weltumspannenden Investmentbanken genauso schnüffeln wie bei kleinen Sparkassen: „Die Aufsicht soll in jede Bank der Eurozone schauen können“, forderte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy.
Deutschland warnt vor neuer Mammutbehörde
Zwar haben beim Gipfel alle 17 Euro-Staaten der neuen Bankenaufsicht zugestimmt. Auch sollen sich in Zukunft die zehn Nicht-Euro-Länder der EZB-Bankenaufsicht anschließen.
Aber schon jetzt tauchen Schwierigkeiten auf. So warnte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, vor einer „nicht arbeitsfähigen Mammutbehörde“. Auch Franz Hahn, Bankenexperte des Wifo, sagt im ÖSTERREICH-Interview: „Eine derartige Behörde wird nie funktionieren – das ist reiner Etikettenschwindel.“
Er fragt: „Wie soll man mehr als 6.000 Banken beaufsichtigen? Das ist unmöglich.“ Die Aufsicht solle sich nur auf grenzüberschreitende Großinstitute beschränken.
