Griechenland muss sich nach einem Beschluss der EU auf einen noch härteren Sparkurs vorbereiten. Die EU-Finanzminister gaben dem schuldengeplagten Euro-Land eine Frist bis zum 15. März, um zusätzliche Maßnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts vorzuschlagen. Im Gespräch sei beispielsweise eine Mehrwertsteuererhöhung, so die spanische Ressortchefin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Elena Salgado.
Die Minister erklärten nach ihrer Sitzung am Dienstag in Brüssel, ein härterer Sparkurs sei nur notwendig, wenn sich herausstelle, dass das Sparziel für 2010 verfehlt werde. Griechenland muss 2010 das Defizit von 12,7 Prozent um vier Prozentpunkte senken. Die EU-Kommission, Deutschland, Österreich und andere EU-Staaten forderten schon jetzt schärfere Einschnitte. Finanzminister Pröll sagte, Deutschland, Frankreich und andere Länder seien in der Lage einzuspringen. Auch Österreich stehe dazu womöglich bereit.
Der neue EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn hat Griechenland aufgefordert, bis nächsten Freitag "Informationen über die Off-Markt Währungsswaps vorzulegen". Eine "gründliche Ermittlung" über die Derivatgeschäfte sei hier unerlässlich, betonte Rehn nach der Sitzung der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Vor allem gehe es darum, "zu prüfen, welche Auswirkungen das auf das griechische Haushaltsdefizit" habe. Bis Freitag müssten diese Zahlen aus Athen vorliegen. Schwedens Finanzminister Anders Borg sagte, seine Regierung sei zu bilateraler Hilfe bereit - aber nur, wenn der Internationale Währungsfonds Griechenland überwache.
Nach dem Überprüfungstermin am 15. März muss Griechenland am 15. Mai das nächste Mal Fortschritte beim Schuldenabbau nachweisen und dann alle drei Monate Brüssel Bericht erstatten. Griechenland soll sich bereiterklärt haben, noch härtere Einschnitte vorzunehmen. Seine Regierung sei schon dabei, Steuern zu erhöhen und Ausgaben zu senken, sagte Papaconstantinou.
