Einen staatlich verordnete Preisobergrenze für Grundnahrungsmittel, wie sie Ungarn und Serbien haben, lehnt der heimische Lebensmitteleinzelhandel hingegen strikt ab. Das verschlechtere die Versorgungssicherheit.
Der österreichische Lebensmittelhandel spricht sich geschlossen und vehement gegen die vom Kärntner Landeshauptmann Kaiser ins Spiel gebrachten Preisobergrenzen für Grundnahrungsmittel aus Ein politisch vorgegebener Preisdeckel für Lebensmittel würde die Herausforderungen bei den Lieferketten nicht lösen, sondern massiv verschlimmern. Darüber hinaus wäre es ein erheblicher Eingriff in die freie Marktwirtschaft und ist auch unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten kritisch. Daher sollte sich die Bundesregierung hier keinesfalls am Negativbeispiel Ungarn orientieren", sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.
Preisgedeckelte Produkte rationiert
In Europa hatten zuletzt Serbien und Ungarn eine derartige Regelung zur Bekämpfung der stark steigenden Inflation eingeführt. "Im Zuge der Einführung eines Preisdeckels für Zucker, Weizenmehl, Sonnenblumenöl und bestimmte Fleischsorten ist es in Ungarn zu einer so starken Nachfrage gekommen, dass die preisgedeckelten Produkte jetzt rationiert werden müssen", erklärt Will. Die Versorgungssicherheit habe sich dadurch für die ungarische Bevölkerung verschlechtert.
Senkung der MwSt auf 5 Prozent bis Jahresende
Als staatlichen Eingriff zur Preisdämpfung kann sich Will vielmehr eine temporäre Reduktion der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vorstellen. Vorstellbar wäre etwa eine Senkung der MwSt. auf 5 Prozent bis Ende des Jahres. Eine ähnliche Regelung hatte Österreich bereits im Zuge der Pandemie für die Hotellerie und Gastronomie eingeführt.
Alternativ wäre auch eine vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel möglich. So hat beispielsweise Polen seit Februar 2022 die MwSt. für Lebensmittel auf 0 Prozent gesenkt, um den jüngsten Preissteigerungen entgegenzuwirken.
Energiepreise stärkste Teuerungs-Treiber
Ein Blick auf die aktuellen Inflationszahlen der Statistik Austria zeigt allerdings auch klar, welche Bereiche die tatsächlichen Preistreiber sind. So lag die Inflationsrate im Februar in Österreich im Jahresvergleich bei +5,9%. Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke haben sich aber im Schnitt „nur“ um +4,3% verteuert. Im Vergleich dazu ist etwa der Gas-Preis mit +70% regelrecht explodiert, auch für Heizöl (+49%), Diesel (+31%) und Strom (+20%) müssen die Österreicher mittlerweile deutlich tiefer in die Tasche greifen.
