Nach Ablehnung des Anleiherückkaufs winken den Gläubigern hohe Ausfälle.
Die Enttäuschung beim Finanzminister und beim Kärntner Landeshauptmann war groß. Große Gläubiger der Heta (Ex-Hypo Alpe Adria) sind auch nach einer Aufbesserung bei ihrer Ablehnung des Rückkaufsangebots für die Heta-Anleihen geblieben. Kärnten bleibt damit auf seinen Haftungen sitzen. Zur Schadensbegrenzung wird nach neuen Lösungen gerufen.
Verhandlungen
Nachbesserungsverhandlungen innerhalb der (gestern, Freitagabend verstrichenen) Angebotsfrist zum Anleiherückkauf wurden von österreichischer Seite bis zuletzt verweigert. Die Gläubiger wollten aber verhandeln. In Kreisen der Geldgeber und auch in heimischen Politkreisen wird nun erwartet, dass Kärnten/Österreich und die ehemaligen Hypo-Geldgeber über kurz oder lang wieder aufeinander zugehen werden. An einem Konkurs Kärntens wäre niemand gelegen, heißt es.
Schuldenschnitt
Der gleich nach Ostern anstehende Schuldenschnitt auf Heta-Anleihen, den die Abwicklungsbehörde FMA per Bescheid verfügen wird, wird deutlich mehr als 50 Prozent "Schnitt" bringen, weil ja nur auf den späteren Heta-Verwertungserlös abgestellt werden kann. Das bedeutet für die Inhaber der mehr als 10 Mrd. Euro Senior Bonds doppelt so hohe Ausfälle wie im akut offenbar abgeschmetterten Rückkaufoffert. Das hatte einen Abschlag von nur 25 Prozent vorgesehen. Eine Nachbesserung via Umschuldung vom Bund hätte vielleicht etwas über 80 Prozent Auszahlungsquote beschert.
Allein bei der österreichischen Pfandbriefstelle geht es um offene Forderungen von 1,2 Mrd. Euro an die Heta. Ein Viertel Forderungsverzicht hätte die Landeshypos und hinter ihnen mehrere Bundesländer rund 300 Mio. Euro gekostet. Der FMA-Cut kostet sie entsprechend mehr. Hypos und Pfandbriefbank hatten nach APA-Informationen dem Kärntner Abfindungsangbot Mitte der Woche schon zugestimmt. Aus der Haftung wollen aber auch sie Kärnten im Heta-Drama nicht entlassen.
Streitfrage
In der Streitfrage, ob Kärnten dem Kampf gegen riskante Gerichtsurteile und in der Folge einer Insolvenz ausgeliefert werden oder ob Österreich für Kärnten am Ende nicht doch bezahlen sollte, wird ein innenpolitisches Ringen erwartet. Medienberichten zufolge sagt Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer: "Wenn das Angebot, wie es aussieht, von den Gläubigern nicht angenommen wird, ist alles zu unternehmen, damit es zu keinen langwierigen Gerichtsverfahren kommt". Klagen seien teuer und "wir können ja nicht ewig streiten". Der Bankplatz, der Finanzplatz, der Wirtschaftsstandort Österreich würden durch weitere Streitereien in Mitleidenschaft gezogen. Pühringers Appell: "Wir müssen alles tun, um bis zum Ablauf des Zahlungsmoratoriums noch eine Einigung mit den Gläubigern zu finden."
Lösung finden
Niederösterreichs Finanzchef Wolfgang Sobotka ist auch dieser Meinung. "Wir müssen die Zeit bis zum Ende des Zahlungsmoratoriums nutzen, um eine Lösung im Sinne des Finanzplatzes Österreich zu finden." Eine Insolvenz Kärntens lehnt Sobotka ab: "Man muss alles tun, damit die Zahlungsunfähigkeit eines Bundeslandes verhindert wird."
Schärfer kommentierte heute die "Neue Zürcher Zeitung": "... Kärnten und der Bund, der landesgarantierte Anleihen per Gesetz als mündelsicher definiert, müssen sich nun fragen, was ihnen das Einstehen für diese Haftung und damit für Verlässlichkeit und Rechtssicherheit wert ist." Grundsätzlich stehe es jedem Staatswesen frei, seine Schulden nicht mehr zu bedienen. In jüngerer Zeit hätten sich etwa die Ukraine oder Griechenland in Verhandlungen mit ihren Gläubigern begeben und beträchtliche Schuldenschnitte ausgehandelt. Solche Umschuldungen seien historisch gesehen nichts Außergewöhnliches, immer wieder seien Staaten zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig geworden. Aber ein "Default" habe seinen Preis. Die Kreditaufnahme werde erfahrungsgemäß teurer. Wegen der Unsicherheit rund um die Heta müssten in Österreich die anderen Bundesländer und auch andere österreichische Landesbanken höhere Zinsen zahlen. "Längerfristig dürfte es sich für den österreichischen Staat also lohnen, wenn man nicht mit Kiew oder Athen in einen Topf geworfen wird", so die NZZ.
