Hitzige Parlamentsdebatte über Griechenland-Hilfe

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Österreich wird seinen Beitrag leisten, um Griechenland aus dessen Finanz- und Wirtschaftskrise zu helfen. Das machte Finanzminister Pröll Mittwochnachmittag in einer Sondersitzung des Nationalrats klar. Gleichzeitig nützte er die Gelegenheit, um nochmals Athen mit Tadel zu versehen, sei die jetzige Situation doch zu einem guten Teil hausgemacht.

BZÖ-Chef Bucher leitete die Debatte mit seiner "Dringlichen Anfrage" an den Finanzminister ein und feuerte gleich gegen den Vizekanzler los. Die Gelder für Griechenland seien in Wahrheit ein zweites Bankenpaket, und das ohne Zustimmung der österreichischen Bevölkerung. Die beste Alternative für den Bündnis-Chef wäre, wenn Griechenland die Euro-Zone freiwillig verlässt.

In seiner Replik versicherte Finanzminister Pröll, dass Prophezeiungen, wonach die Hilfssumme via Zahlungen an den IWF noch auf fünf oder sechs Milliarden ansteigen würden, falsch seien. Fließen würden maximal 2,29 Milliarden Euro über drei Jahre. In diesem Zusammenhang erinnerte der VP-Chef daran, dass die Summe nur ein Zehntel dessen darstelle, was Österreich an Haftungen für die Hypo-Alpe-Adria übernommen habe. Überdies ist Pröll überzeugt, dass das Geld aus Athen mit Zinsen zurückfließen wird. FPÖ-Chef Strache meinte, Österreich werde keinen einzigen Euro wiedersehen.

Die SPÖ stellte sich an die Seite des Koalitionspartners. Auch Österreich sei an einem stabilen Euro interessiert, da dieser Exporte und Arbeitsplätze bringe, erinnerte Klubchef Josef Cap.

Der frühere Grünen-Bundessprecher Van der Bellen konzedierte, dass er vor einigen Wochen noch dafür gewesen wäre, Griechenland seinem Schicksal zu überlassen. Nunmehr sei die Sache aber so gestaltet, dass Europa eingreifen müsse.

Beantragt hatte die Sondersitzung das BZÖ, das Griechenland aufforderte, freiwillig die Eurozone zu verlassen. Ein oranger Misstrauensantrag gegen Pröll fand keine Mehrheit.

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